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<!DOCTYPE html>

<title>DDR-Justiz</title>

</head>

<h1 id="firstHeading" class="firstHeading mw-first-heading"><span class="mw-page-title-main">DDR-Justiz</span></h1>

</header>

</div>

<p>Die <b>DDR-Justiz</b> war die <a href="Justiz" class="mw-redirect" title="Justiz">Justiz</a> der <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">Deutschen Demokratischen Republik</a> und wurde im Geiste der <a href="Marxismus-Leninismus" title="Marxismus-Leninismus">marxistisch-leninistischen</a> <a href="Rechtstheorie" title="Rechtstheorie">Rechtstheorie</a> weniger als Kontrollorgan staatlichen und privaten Handelns, sondern vielmehr als Vollstreckungsorgan des Willens der herrschenden <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Sozialistischen Einheitspartei Deutschlands (SED)</a> gesehen.<sup id="cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-0" class="reference"><a href="#cite_note-Justiz_in_den_deutschen_Staaten-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das Idealbild des DDR-Rechtes war eher das geregelte und friedliche Zusammenleben aller Bürger.<sup id="cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-1" class="reference"><a href="#cite_note-Justiz_in_den_deutschen_Staaten-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Im Bereich der unpolitischen Streitentscheidungen entwickelte die DDR-Justiz dabei eine erhebliche Funktionstüchtigkeit und durch die große Bereitschaft der <a href="Richter" title="Richter">Richter</a>, sich auch mit Einzelfällen zu befassen, sogar eine gewisse Bürgernähe in der Entscheidungsfindung. In politisch wichtigen Prozessen wurde allerdings weitgehend ein strikter Gehorsam gegenüber den Vorgaben der Partei geübt. Rechte von <a href="Opposition_und_Widerstand_in_der_DDR" title="Opposition und Widerstand in der DDR">Oppositionellen</a> wurden nicht nur in Strafverfahren erheblich beschnitten.<sup id="cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-2" class="reference"><a href="#cite_note-Justiz_in_den_deutschen_Staaten-1"><span class="cite-bracket">[</span>1<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

Bei besonders wichtigen Strafverfahren hatte die <a href="Staatsanwaltschaft" title="Staatsanwaltschaft">Staatsanwaltschaft</a> ihre Urteilsanträge der SED zur Genehmigung vorzulegen. Die SED konnte auf verschiedenen Kanälen direkt oder indirekt in die <a href="Rechtsprechung" title="Rechtsprechung">Rechtsprechung</a> eingreifen. In der späten DDR orientierten sich die Richter und Staatsanwälte aber meist an den Rechtsnormen und vor allem den Orientierungen zur Rechtsprechung. Diese wurden von einem geheimen Gremium, den Leiter- und Stellvertreterberatungen der obersten Justiz- und Ermittlungsorgane unter Beteiligung des <a href="ZK_der_SED" class="mw-redirect" title="ZK der SED">ZK der SED</a> vorgegeben. Jede Institution sorgte im Wesentlichen selbst dafür, dass diese Vorgaben eingehalten wurden. Die Steuerung der politischen Justiz verlief also indirekter als z. B. in den <a href="Waldheimer_Prozesse" title="Waldheimer Prozesse">Waldheimer Prozessen</a> von 1950, wo die SED Einzelurteile vorgegeben hatte. In Einzelfällen beriet jedoch der <a href="Minister_f%C3%BCr_Staatssicherheit" class="mw-redirect" title="Minister für Staatssicherheit">Minister für Staatssicherheit</a> mit dem Generalsekretär der SED persönlich die Prozesslinie. Auch andere Interventionen z. B. bei den Skinheadprozessen sind bekannt.<sup id="cite_ref-2" class="reference"><a href="#cite_note-2"><span class="cite-bracket">[</span>2<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Nach der sozialistischen Staats- und Rechtstheorie (Lehrfach in der juristischen universitären Ausbildung der DDR) ist der <a href="Staat" title="Staat">Staat</a>(sapparat), bestehend aus Verwaltung, Polizei, Justiz und Armee, ein Machtinstrument der jeweils herrschenden <a href="Soziale_Klasse" title="Soziale Klasse">Klasse</a>. Die in deren Sinne angepasste Gesetzgebung dient der Aufrechterhaltung der errungenen Macht. In konsequenter Durchsetzung dieser Lehre wurde die DDR-Justiz personell gestaltet und für deren Handeln entsprechende Normen (Gesetze und Verordnungen) geschaffen. Die Justizorgane der DDR waren Bestandteil der „<a href="Diktatur_des_Proletariats" title="Diktatur des Proletariats">Diktatur des Proletariats</a>“. Diese sah sich durch die „sozialistische Demokratie“ legitimiert, deren wesentlicher Bestandteil das Wahl- und Eingabenrecht war. Nach der <a href="Zwangsvereinigung_von_KPD_und_SPD_zur_SED" class="mw-redirect" title="Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED">Zwangsvereinigung von KPD und SPD zur SED</a> nahm diese Partei für sich in Anspruch, praktisch die alleinige Interessenvertreterin der „Werktätigen“ zu sein und beeinflusste sowohl die Gesetzgebung als auch die personelle Gestaltung der gesamten Justizorgane.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Wahl_von_Richtern_und_Staatsanwälten"><span id="Wahl_von_Richtern_und_Staatsanw.C3.A4lten"></span>Wahl von Richtern und Staatsanwälten</h2></div>

<p>Die Justiz hatte nach Auffassung der SED eine besondere Rolle inne „zur Erziehung zur Staats- und Arbeitsdisziplin und damit zur Stärkung des Selbstbewusstseins unserer Bürger“.<sup id="cite_ref-3" class="reference"><a href="#cite_note-3"><span class="cite-bracket">[</span>3<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Deshalb wurde großer Wert auf die Auswahl „bewusster Genossen“ für die Justizlaufbahnen <i>Richter und Staatsanwälte</i> gelegt. Sie sollten zunächst in der Volkswirtschaft bei einer Berufsausbildung oder einem Vorpraktikum Lebenserfahrung sammeln und wurden dann an die wenigen Jura-Studienplätze der Universitäten delegiert.

</p><p>Bei der Auswahl der Jura-Studenten, wie auch bei deren späterer Berufslenkung wirkten <a href="Ministerium_der_Justiz_(DDR)" title="Ministerium der Justiz (DDR)">Justizministerium</a>, SED und auch die Stasi entscheidend mit.<sup id="cite_ref-4" class="reference"><a href="#cite_note-4"><span class="cite-bracket">[</span>4<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Das Jurastudium gehörte zu den am stärksten reglementierten und politisch-ideologisch ausgerichteten Studiengängen in der <a href="Deutsche_Demokratische_Republik" title="Deutsche Demokratische Republik">DDR</a>, so mussten Kurse wie <i>Wissenschaftlicher Kommunismus / Grundlehren der Geschichte der Arbeiterbewegung</i><sup id="cite_ref-Mampel:_DDR-Verf._5-0" class="reference"><a href="#cite_note-Mampel:_DDR-Verf.-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> oder <i>Marxistisch-leninistische Ethik</i><sup id="cite_ref-Mampel:_DDR-Verf._5-1" class="reference"><a href="#cite_note-Mampel:_DDR-Verf.-5"><span class="cite-bracket">[</span>5<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> belegt werden.

</p><p>In den Anfangsjahren der DDR wurden so genannte <a href="Volksrichter" title="Volksrichter">Volksrichter</a> in mehrmonatigen Kursen ausgebildet, um die belasteten Vertreter der <a href="NS-Justiz" class="mw-redirect" title="NS-Justiz">NS-Justiz</a> schnell zu ersetzen. Seit 1959 war die Ernennung und Abberufung der Richter im <i>Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz)</i> geregelt.<sup id="cite_ref-6" class="reference"><a href="#cite_note-6"><span class="cite-bracket">[</span>6<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Richter mussten „nach ihrer Persönlichkeit und Tätigkeit die Gewähr dafür bieten, daß sie ihre Funktion gemäß den Grundsätzen der Verfassung und den Gesetzen ausüben, sich für den Sozialismus einsetzen und der Arbeiter-und-Bauern-Macht treu ergeben sind.“ Sie wurden jeweils für vier, später für fünf Jahre auf Vorschlag des Justizministers von der örtlichen Volksvertretung in öffentlicher Sitzung gewählt. Der Justizminister reichte im Einvernehmen mit den zuständigen Ausschüssen der <a href="Nationale_Front_(DDR)" title="Nationale Front (DDR)">Nationalen Front</a> die Kandidatenvorschläge ein. Der Vorschlag für die Wahl der Richter der Senate und Kammern für Arbeitsrechtssachen der Bezirks- bzw. Kreisgerichte wurde dem Minister vom <a href="Freier_Deutscher_Gewerkschaftsbund" title="Freier Deutscher Gewerkschaftsbund">Freien Deutschen Gewerkschaftsbund</a> unterbreitet.

</p><p>Aufgrund dieser Praxis waren die Richterstellen nicht übermäßig begehrt. Da Richter zu einem hohen Prozentteil SED-Mitglieder waren, mussten sie nicht nur Recht sprechen, sondern auch „aktiv Parteibeschlüsse verwirklichen“<sup id="cite_ref-ReferenceA_7-0" class="reference"><a href="#cite_note-ReferenceA-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> und die „Einheit und Reinheit der Partei“<sup id="cite_ref-ReferenceA_7-1" class="reference"><a href="#cite_note-ReferenceA-7"><span class="cite-bracket">[</span>7<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> schützen. Wer als Richter mit seiner Rechtsprechung unangenehm auffiel, schied zum nächsten Wahltermin aus dem Richteramt aus oder wurde (sehr selten) abberufen und durfte beispielsweise als einer der zahlreichen Justiziare in einem Betrieb oder einer Behörde arbeiten. In Ausnahmefällen wurde der nicht parteikonforme Richter sogar abgeurteilt, wie im Falle des Teterower Kreisrichters Uwe Gemballa, der anderthalb Jahre Haftstrafe wegen staatsgefährdender Hetze erhielt, da er in seinen Urteilen zu unabhängig war.<sup id="cite_ref-8" class="reference"><a href="#cite_note-8"><span class="cite-bracket">[</span>8<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ebenso wurden Schöffen und Mitglieder der Konflikt- und Schiedskommissionen gewählt.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsanwälte"><span id="Rechtsanw.C3.A4lte"></span>Rechtsanwälte</h2></div>

<p>Zum Ende der DDR gab es etwa 530 <a href="Rechtsanwalt" title="Rechtsanwalt">Rechtsanwälte</a>, die seit 1953 meist in Kollegien auf Bezirksebene zusammengefasst waren. Laut Berufsrecht erfolgte die Zulassung zum Anwaltsberuf durch den Aufnahmebeschluss durch das Kollegium. In Wirklichkeit filterten Justizministerium, SED und Stasi die Bewerber vor. Einzelzulassungen waren sehr selten (etwa 20 republikweit!) und wurden meist für Rechtsanwälte vergeben, an denen SED und Stasi ein Interesse hatten. Rechtsanwalt war auch in der DDR ein privilegierter Beruf mit recht hohem Einkommen bei relativer Selbständigkeit. Von den Einnahmen mussten 40 % als Kostenpauschale an das Rechtsanwaltskollegium abgeführt werden (Haftpflichtfonds inklusive). Bis in die 1950/60er Jahre herrschte in der Justiz eine große Anwaltsfeindlichkeit, die <a href="Pflichtverteidiger" title="Pflichtverteidiger">Pflichtverteidiger</a> hatten zumindest in politischen <a href="Strafverfahren" class="mw-redirect" title="Strafverfahren">Strafverfahren</a> keine echte Einwirkungsmöglichkeit. Seit Ende der 1950er Jahre galt das Leitbild vom „sozialistischen Anwalt“. In der Ära Honecker stieg der Anteil der SED-Mitglieder auf deutlich über 50 %. Ein Teil der Anwälte unterhielt eine Beziehung zur Staatssicherheit als <a href="Inoffizieller_Mitarbeiter" title="Inoffizieller Mitarbeiter">inoffizieller Mitarbeiter</a> oder auf andere Weise. In den Bezirken waren es in den 1970er und 1980er Jahren 16,9 Prozent und in Ost-Berlin 34,8 Prozent.<sup id="cite_ref-9" class="reference"><a href="#cite_note-9"><span class="cite-bracket">[</span>9<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Partei und MfS setzten für heikle Missionen „Vertrauensanwälte“ ein. Die seit 1953 bestehende Verordnung ersetzte 1980 das Kollegiengesetz.

</p><p>Von 1988 bis 1989 war <a href="Gregor_Gysi" title="Gregor Gysi">Gregor Gysi</a> Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte in Ost-Berlin und gleichzeitig Vorsitzender des Rates der Vorsitzenden der 15 Kollegien der Rechtsanwälte in der DDR. Sein Stellvertreter war Rechtsanwalt <a href="Hans-Dieter_Ramstetter" title="Hans-Dieter Ramstetter">Hans-Dieter Ramstetter</a>, Vorsitzender des Kollegiums der Rechtsanwälte des Bezirks Leipzig.

</p><p>Eine Sonderstellung hatte der DDR-Bevollmächtigte für humanitäre Fragen, Rechtsanwalt <a href="Wolfgang_Vogel_(Rechtsanwalt)" title="Wolfgang Vogel (Rechtsanwalt)">Wolfgang Vogel</a>, mit Anwaltszulassung in Ost- und Westberlin, der auch <a href="Honorar" title="Honorar">Honorare</a> von der <a href="Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)" title="Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)">Bundesrepublik</a> (in <a href="Deutsche_Mark" title="Deutsche Mark">DM</a>) bekam. Eine Sonderrolle spielte auch der Strafverteidiger und Publizist <a href="Friedrich_Karl_Kaul" title="Friedrich Karl Kaul">Friedrich Karl Kaul</a>, der als Rechtsanwalt zur Verteidigung von Linken scharfzüngig vor bundesdeutschen Strafgerichten auftrat. Er war zudem Leiter der Rechtsratgebersendung <i>Fragen Sie Professor Kaul</i> beim <a href="Deutscher_Fernsehfunk" title="Deutscher Fernsehfunk">Fernsehen der DDR</a>.

</p><p>Ein zu DDR-Zeiten bekannter Rechtsanwalt in Berlin war <a href="Friedrich_Wolff_(Rechtsanwalt)" title="Friedrich Wolff (Rechtsanwalt)">Friedrich Wolff</a>. Er war <a href="Pflichtverteidiger" title="Pflichtverteidiger">Pflichtverteidiger</a> in vielen politischen Prozessen in der DDR, so bei den Schauprozessen in Abwesenheit gegen Politiker der Bundesrepublik mit NS-Vergangenheit vor dem <a href="Oberstes_Gericht_der_DDR" title="Oberstes Gericht der DDR">Obersten Gericht der DDR</a>: gegen <a href="Theodor_Oberl%C3%A4nder" title="Theodor Oberländer">Theodor Oberländer</a> (1960) und <a href="Hans_Globke" title="Hans Globke">Hans Globke</a> (1963). Er verteidigte nach 1990 u. a. <a href="Erich_Honecker" title="Erich Honecker">Erich Honecker</a> (Staats- und Parteichef der DDR), <a href="Hans_Modrow" title="Hans Modrow">Hans Modrow</a> (letzter SED-Ministerpräsident der DDR) und <a href="Werner_Gro%C3%9Fmann" title="Werner Großmann">Werner Großmann</a> (letzter Chef des Auslandsgeheimdienstes <a href="Hauptverwaltung_A" title="Hauptverwaltung A">Hauptverwaltung A</a>). Friedrich Wolff war auch Nachfolger Kauls mit der Fernsehsendung „Alles was Recht ist“.

</p><p>Während der <a href="Wende_und_friedliche_Revolution_in_der_DDR" title="Wende und friedliche Revolution in der DDR">Wende und friedlichen Revolution</a> 1989/1990 engagierten sich einige prominente Rechtsanwälte in den politischen Parteien und Organisationen und am Runden Tisch. Gegen einzelne wurden Stasi-Vorwürfe laut: <a href="Gregor_Gysi" title="Gregor Gysi">Gregor Gysi (SED/PDS)</a>, <a href="Lothar_de_Maizi%C3%A8re" title="Lothar de Maizière">Lothar de Maizière (CDU)</a>, <a href="Wolfgang_Schnur" title="Wolfgang Schnur">Wolfgang Schnur</a> (Demokratischer Aufbruch), <a href="Rolf_Henrich" title="Rolf Henrich">Rolf Henrich</a> (Neues Forum) und <a href="Peter-Michael_Diestel" title="Peter-Michael Diestel">Peter-Michael Diestel</a> (DSU, CDU, damals Betriebsjustiziar bei Leipzig).

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="MfS_als_Strafverfolgungsbehörde"><span id="MfS_als_Strafverfolgungsbeh.C3.B6rde"></span>MfS als Strafverfolgungsbehörde</h2></div>

<p>Das <a href="Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit" title="Ministerium für Staatssicherheit">Ministerium für Staatssicherheit</a> (MfS, Stasi) war in der DDR, neben <a href="Deutsche_Volkspolizei" title="Deutsche Volkspolizei">Polizei</a> und <a href="Zollverwaltung_der_DDR" title="Zollverwaltung der DDR">Zoll</a>, laut Strafprozessordnung von 1968 ein eigenes Untersuchungsorgan, also eine Strafverfolgungsbehörde. Die <a href="Ministerium_f%C3%BCr_Staatssicherheit#Linienprinzip" title="Ministerium für Staatssicherheit">Hauptabteilung</a> (HA) IX (Zentrale Ermittlungsabteilung), zuständig unter anderem für Ermittlungsverfahren in allen Fällen mit politischer Bedeutung (z. B. <a href="Hauptabteilung_IX/11" class="mw-redirect" title="Hauptabteilung IX/11">Hauptabteilung IX/11</a> (Aufklärung und Verfolgung von Nazi- und Kriegsverbrechen)) in der Berliner Zentrale des Ministeriums und die fachlich nachgeordneten Abteilungen IX in den MfS-Bezirksverwaltungen besaßen die entsprechenden polizeilichen Befugnisse. Außerdem unterhielt das MfS in Berlin sowie bei jeder Bezirksverwaltung in Gestalt seiner Abteilungen XIV eigene U-Haftanstalten. In der <a href="Haftanstalt_Bautzen_II" title="Haftanstalt Bautzen II">Haftanstalt Bautzen II</a> verfügte das MfS über <a href="Offizier_im_besonderen_Einsatz" title="Offizier im besonderen Einsatz">Offiziere im besonderen Einsatz</a> in Schlüsselstellungen und damit über besondere Eingriffs- und Kontrollmöglichkeiten gegenüber den politischen Gefangenen. Die besondere Stellung des MfS in Bautzen II brachte diesem Gefängnis die Bezeichnung „Stasi-Knast“ ein. Bautzen II unterstand aber administrativ – wie alle Strafvollzugsanstalten der DDR – dem <a href="Ministerium_des_Innern_(DDR)" title="Ministerium des Innern (DDR)">Ministerium des Innern</a>. Das Personal bestand überwiegend aus Angehörigen der <a href="Deutsche_Volkspolizei" title="Deutsche Volkspolizei">Deutschen Volkspolizei</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Amnestien">Amnestien</h2></div>

<p>Anlässlich von Republikjahrestagen wurden wiederholt <a href="Amnestie" title="Amnestie">Amnestien</a> für geringfügige Straftäter gewährt, dies geschah 1972, 1979 und 1987.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Gesellschaftliche_Gerichte_(Konfliktkommissionen_und_Schiedskommissionen)"><span id="Gesellschaftliche_Gerichte_.28Konfliktkommissionen_und_Schiedskommissionen.29"></span>Gesellschaftliche Gerichte (Konfliktkommissionen und Schiedskommissionen)</h2></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Gesellschaftliche_Gerichte" title="Gesellschaftliche Gerichte">Gesellschaftliche Gerichte</a></i></div>

<p>„Gesellschaftliche Gerichte“ waren in der DDR mit <a href="Laienrichter" class="mw-redirect" title="Laienrichter">Laienrichtern</a> besetzte <a href="Gericht" title="Gericht">Gerichte</a> der „sozialistischen Rechtspflege“.

</p><p>Die beiden Formen der gesellschaftlichen Gerichte waren die

</p>

<ul><li><a href="Konfliktkommission" title="Konfliktkommission">Konfliktkommission</a> und die</li>

<li><a href="Schiedskommission_(DDR)" title="Schiedskommission (DDR)">Schiedskommissionen der Gemeinden</a>.</li></ul>

<p>Die <a href="Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik">Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik</a> von 1968 regelte dann in Artikel 92:

</p>

<p>„Die Rechtsprechung wird in der Deutschen Demokratischen Republik durch das Oberste Gericht, die Bezirksgerichte, die Kreisgerichte und die <i>gesellschaftlichen Gerichte</i> im Rahmen der ihnen durch Gesetz übertragenen Aufgaben ausgeübt.“

</p>

</blockquote>

</div><div class="cite" style="margin:-1em 0 1em 1em;">– <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r261921330">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .Person{font-variant:small-caps}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><span class="Person h-card">Artikel 92, VerfDDR68 (Hervorhebung nicht original)</span><sup id="cite_ref-10" class="reference"><a href="#cite_note-10"><span class="cite-bracket">[</span>10<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></div></div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verwaltungsgerichtsbarkeit">Verwaltungsgerichtsbarkeit</h2></div>

<p>In der <a href="Nachkriegszeit_in_Deutschland" title="Nachkriegszeit in Deutschland">Nachkriegszeit</a> wurde die <a href="Verwaltungsgerichtsbarkeit_(Deutschland)" title="Verwaltungsgerichtsbarkeit (Deutschland)">Verwaltungsgerichtsbarkeit</a> in <a href="Th%C3%BCringer_Oberverwaltungsgericht#Geschichte" title="Thüringer Oberverwaltungsgericht">Thüringen</a>, Brandenburg und Mecklenburg wieder errichtet, sie fiel jedoch (obwohl noch in Art. 138 der <a href="Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik">DDR-Verfassung von 1949</a> vorgesehen) bald der <a href="Bezirk_(DDR)#Verwaltungsreform_von_1952" title="Bezirk (DDR)">Verwaltungsreform von 1952</a> zum Opfer. Infolge der <a href="Babelsberger_Konferenz" title="Babelsberger Konferenz">Babelsberger Konferenz</a> wurde auf eine gerichtliche Kontrolle des Verwaltungshandelns vollständig verzichtet. Stattdessen wurde für Anliegen der Bürger das <a href="Petition#Petitionsrecht_in_der_DDR" title="Petition">Eingabewesen</a> ausgebaut.<sup id="cite_ref-11" class="reference"><a href="#cite_note-11"><span class="cite-bracket">[</span>11<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> 1971 wurde die Möglichkeit der verwaltungsinternen Rechtsmittelbeschwerde geschaffen<sup id="cite_ref-12" class="reference"><a href="#cite_note-12"><span class="cite-bracket">[</span>12<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> (rechtstechnisch vergleichbar dem bundesdeutschen <a href="Widerspruch_(Recht)#Verwaltungsrecht" title="Widerspruch (Recht)">Widerspruchsverfahren</a>, allerdings nach dem <a href="Enumerationsprinzip" title="Enumerationsprinzip">Enumerationsprinzip</a>). Neue Ansätze einer sozialistischen Verwaltungsgerichtsbarkeit<sup id="cite_ref-13" class="reference"><a href="#cite_note-13"><span class="cite-bracket">[</span>13<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> traten erst im Juli <a href="1989" title="1989">1989</a> in Kraft und wurden nicht mehr praxiswirksam.<sup id="cite_ref-14" class="reference"><a href="#cite_note-14"><span class="cite-bracket">[</span>14<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im Bereich der <a href="Sozialversicherung" title="Sozialversicherung">Sozialversicherung</a> gab es Beschwerdekommissionen des <a href="Freier_Deutscher_Gewerkschaftsbund" title="Freier Deutscher Gewerkschaftsbund">FDGB</a><sup id="cite_ref-15" class="reference"><a href="#cite_note-15"><span class="cite-bracket">[</span>15<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> bzw. bei der <a href="Staatliche_Versicherung_der_DDR" title="Staatliche Versicherung der DDR">Staatlichen Versicherung</a>.<sup id="cite_ref-16" class="reference"><a href="#cite_note-16"><span class="cite-bracket">[</span>16<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Außerdem existierte eine <a href="Kirchengericht" title="Kirchengericht">kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit</a>;<sup id="cite_ref-17" class="reference"><a href="#cite_note-17"><span class="cite-bracket">[</span>17<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> der Rechtsweg zu den staatlichen Gerichten war den seelsorgerlich tätigen kirchlichen Bediensteten verwehrt.<sup id="cite_ref-18" class="reference"><a href="#cite_note-18"><span class="cite-bracket">[</span>18<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zivilrecht">Zivilrecht</h2></div>

<p>In der DDR wurde im für den persönlichen Bereich der Bürger geltenden Recht zwischen Zivilrecht (<a href="Zivilgesetzbuch_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" class="mw-redirect" title="Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik">Zivilgesetzbuch</a> einschließlich <a href="Erbrecht" title="Erbrecht">Erbrecht</a>), Familienrecht (<a href="Familiengesetzbuch_(DDR)" title="Familiengesetzbuch (DDR)">Familiengesetzbuch</a>) und Arbeitsrecht (<a href="Arbeitsgesetzbuch_(DDR)" title="Arbeitsgesetzbuch (DDR)">Arbeitsgesetzbuch</a>) unterschieden. Das sozialistische Wirtschaftsrecht (<a href="Wirtschaftsrecht_der_DDR" title="Wirtschaftsrecht der DDR">Vertragsgesetz</a>) bildete einen eigenen Bereich mit eigener Gerichtsbarkeit (<a href="Staatliches_Vertragsgericht" title="Staatliches Vertragsgericht">Staatliches Vertragsgericht</a>).

</p><p>Im <a href="Sachenrecht" title="Sachenrecht">Sachenrecht</a> der DDR nach dem <a href="Zivilgesetzbuch_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" class="mw-redirect" title="Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik">Zivilgesetzbuch</a> (ZGB) war die Trennung zwischen dem privat errichteten Gebäude und dem Grundstück (Volkseigentum) möglich, was nach der Wende 1989 bzw. der <a href="Deutsche_Wiedervereinigung" title="Deutsche Wiedervereinigung">Wiedervereinigung</a> zu rechtlichen Problemen mit den Alteigentümern führte. Meist konnten aber die Gebäudebesitzer das Grundstück preiswert dazu kaufen (so genanntes Modrow-Gesetz vom 7. März <a href="1990" title="1990">1990</a>). Da es keinen nennenswerten Grundstücks- oder Wohnungsmarkt gab (nur Zuweisung oder Tausch), spielten <a href="Grundbuch" title="Grundbuch">Grundbuch</a>- und Immobilienrecht kaum eine Rolle. Generell waren die Vermögensstreitigkeiten nicht so bedeutend wie heute, da die materiellen Unterschiede zwischen den Menschen nicht so groß waren. <a href="Ehescheidung" class="mw-redirect" title="Ehescheidung">Ehescheidungen</a> waren einfach (ohne lange Unterhaltsverpflichtungen gegenüber dem Ex-Ehepartner) und billig möglich, daher hatte die DDR auch eine der höchsten Scheidungsraten weltweit, aber auch eine der höchsten Heirats- und Wiederheiratsraten.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Rechtsstaatlichkeit">Rechtsstaatlichkeit</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Rechtsanwendung">Rechtsanwendung</h3></div>

<p>Eine unabhängige Justiz mit neutralen Richtern als Teil eines bürgerlich-demokratischen Systems der <a href="Gewaltenteilung" title="Gewaltenteilung">Gewaltenteilung</a> gab es in der DDR nicht. Viele Richter waren zugleich Abgeordnete in der Legislative. Das Oberste Gericht galt als Parlamentsorgan der <a href="Volkskammer" title="Volkskammer">Volkskammer</a>. Andererseits bestand gegenüber Gesetzen der Volkskammer kein richterliches Prüfungsrecht. Die Gewaltenteilung war auch nicht beabsichtigt, da es dem sozialistischen Staatsverständnis vom „<a href="Demokratischer_Zentralismus" title="Demokratischer Zentralismus">demokratischen Zentralismus</a>“ völlig widersprach. Vielmehr war die Justiz nur eines der Machtmittel der SED zum Aufbau des <a href="Sozialismus" title="Sozialismus">Sozialismus</a> in der DDR.

</p><p>Im Bereich des politisch motivierten <a href="Strafrecht" title="Strafrecht">Strafrechts</a> herrschte Willkür, insbesondere in den Jahren des <a href="Kalter_Krieg" title="Kalter Krieg">Kalten Krieges</a>. Die Bestrafung wegen „<a href="Kriegs-_und_Boykotthetze" title="Kriegs- und Boykotthetze">Kriegs- und Boykotthetze</a>“ wurde 1950 unmittelbar auf die <a href="Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik">DDR-Verfassung</a> gestützt, obwohl es dort keine konkrete Strafdrohung gab. Neue Tatbestände brachte das <a href="Strafrechtserg%C3%A4nzungsgesetz" title="Strafrechtsergänzungsgesetz">Strafrechtsergänzungsgesetz</a> von 1957. Typische Staatsdelikte mit großen Interpretationsspielräumen (umgangssprachlich „Gummiparagraph“) durch Richter und Staatsanwälte waren z. B. „<a href="Sabotage" title="Sabotage">Sabotage</a>“, „staatsfeindlicher Menschenhandel“ bzw. „staatsfeindliche Hetze“ (§§ 104, 105, 106 DDR-StGB), „Gefährdung der öffentlichen Ordnung durch asoziales Verhalten“ (§ 249 DDR-StGB),<sup id="cite_ref-19" class="reference"><a href="#cite_note-19"><span class="cite-bracket">[</span>19<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> „Rowdytum“ oder „<a href="Ungesetzliche_Verbindungsaufnahme" class="mw-redirect" title="Ungesetzliche Verbindungsaufnahme">ungesetzliche Verbindungsaufnahme</a>“ (§§ 215, 219 DDR-StGB).

</p><p>Das <i>Recht auf den gesetzlichen Richter</i> war durch Polizei und Stasi manipulierbar durch den besonderen <a href="Gerichtsstand" title="Gerichtsstand">Gerichtsstand</a> des Ortes der <a href="Untersuchungshaft" title="Untersuchungshaft">Untersuchungshaft</a>. Höhere Gerichte hatten das Recht, jede Strafsache an sich zu ziehen, und öffentliche Geschäftsverteilungspläne waren an den Gerichten unbekannt.

</p><p>Im Bereich des <a href="Zivilrecht" class="mw-redirect" title="Zivilrecht">Zivilrechts</a>, beispielsweise im <a href="Familienrecht" title="Familienrecht">Familien-</a> und Scheidungsrecht, herrschte hingegen eine weitgehend vorhersehbare Justiz. Die außergerichtlichen betrieblichen Konflikt- und gesellschaftlichen Schiedskommissionen zur Regelung einfacher Rechtsstreitigkeiten hatten durchaus wegweisenden Charakter. Die <a href="Ehrenamtlicher_Richter" title="Ehrenamtlicher Richter">ehrenamtlichen Richter</a> hatten eine gleichberechtigte Stellung zu den Berufsrichtern.

</p><p>Hinsichtlich der Aufhebung der Strafbarkeit von <a href="Schwangerschaftsabbruch" title="Schwangerschaftsabbruch">Schwangerschaftsabbrüchen</a> (§ 218 <a href="Strafgesetzbuch_(Deutschland)" title="Strafgesetzbuch (Deutschland)">StGB</a> der <a href="Geschichte_der_Bundesrepublik_Deutschland_(bis_1990)" title="Geschichte der Bundesrepublik Deutschland (bis 1990)">Bundesrepublik Deutschland</a>) oder der Strafbarkeit der <a href="Homosexualit%C3%A4t" title="Homosexualität">Homosexualität</a> (§ 175 StGB) war die DDR-Gesetzgebung im Vergleich eher liberal. Erst 1987 jedoch wurde die <a href="Todesstrafe" title="Todesstrafe">Todesstrafe</a> in der DDR abgeschafft, war allerdings seit 1981 (<a href="Werner_Teske" title="Werner Teske">Werner Teske</a>) nicht mehr vollstreckt worden. Hingegen hatte das formalisierte Eingabewesen mit seinen nicht öffentlich nachprüfbaren Einzelentscheidungen eher Willkürcharakter. In der Rechtswissenschaft war ein Meinungsstreit mit einer Vielfalt von Kommentarliteratur weitgehend unbekannt, die Gesetzestexte waren kurz und auch für Laien gut verständlich. Es gab jeweils ein Lehrbuch und einen Kommentar zum Gesetzestext, herausgegeben vom Justizministerium, und dies musste zur Ausbildung reichen. Aktuelle Debatten wurden ansatzweise in der offiziösen Monatsschrift <i><a href="Neue_Justiz" title="Neue Justiz">Neue Justiz</a></i> geführt.

</p><p>Unter anderem vor dem Hintergrund von mangelnder Rechtsstaatlichkeit und Willkürherrschaft wird die DDR des Öfteren als <i><a href="Unrechtsstaat" title="Unrechtsstaat">Unrechtsstaat</a></i> bezeichnet. Diese Zuschreibung wird jedoch auch kritisiert, da sie als politisch motiviert gilt und der Begriff lange Zeit vor allem für Deutschland unter der Herrschaft des <a href="Deutsches_Reich_1933_bis_1945" class="mw-redirect" title="Deutsches Reich 1933 bis 1945">Nationalsozialismus</a> verwendet wurde.

</p><p>Gegenbegriff in der Terminologie der DDR zur als „Rechtsformalismus“ abgelehnten Rechtsstaatlichkeit war die „sozialistische Gesetzlichkeit“ (bis 1958 synonym „demokratische Gesetzlichkeit“), die zugleich durch <a href="Prinzip_der_Parteilichkeit" title="Prinzip der Parteilichkeit">Parteilichkeit</a> gekennzeichnet war.<sup id="cite_ref-20" class="reference"><a href="#cite_note-20"><span class="cite-bracket">[</span>20<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Justizsteuerung">Justizsteuerung</h3></div>

<p>Bei ihrer Gründung 1949 stand die DDR vor einem ähnlichen Problem wie die Nationalsozialisten nach der <a href="Machtergreifung" title="Machtergreifung">Machtergreifung</a> 1933: Das bis dahin geltende Recht bestand formell fort, sollte aber den völlig gewandelten politischen Vorgaben angepasst werden. In beiden Systemen erfüllte die Justiz die in sie gesetzten Erwartungen,<sup id="cite_ref-21" class="reference"><a href="#cite_note-21"><span class="cite-bracket">[</span>21<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> jedoch mit dem Unterschied, dass die NS-Herrschaft im Jahr 1945 nach gut zwölf Jahren, davon fast 6 Jahre kriegführend, endete, während die DDR rund 40 Jahre bestand und damit ungleich mehr Zeit hatte, ihre ideologischen Vorstellungen von einer sozialistischen Rechtspflege umzusetzen.

</p><p>Im Rahmen der dialektisch verstandenen „sozialistischen Gesetzlichkeit“ war generell bei überkommenen Gesetzen nicht der Gesetzeswortlaut entsprechend einer grammatischen <a href="Auslegung_(Recht)" title="Auslegung (Recht)">Auslegung</a> bindend, sondern der politische Inhalt, wie er durch den Staat interpretiert wurde. Da sich dieser oft nicht einfach durch eine möglichst tiefe Immersion in sozialistische Theorie ergab, unterlagen die Richter bei Taten mit politischer Relevanz meist direkten politischen Vorgaben.<sup id="cite_ref-22" class="reference"><a href="#cite_note-22"><span class="cite-bracket">[</span>22<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Im Einzelnen bediente man sich eines sehr ähnlichen Instrumentariums wie im sog. Dritten Reich mit den <a href="Richterbriefe" title="Richterbriefe">Richterbriefen</a>.<sup id="cite_ref-23" class="reference"><a href="#cite_note-23"><span class="cite-bracket">[</span>23<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Schon 1946 begannen in der <a href="SBZ" class="mw-redirect" title="SBZ">SBZ</a> die ersten <a href="Volksrichter" title="Volksrichter">Volksrichterlehrgänge</a>, die juristisch kaum geschulte Richter produzierten, die weit mehr nach „Klassenstandpunkt“ entschieden als nach juristischer Dogmatik.<sup id="cite_ref-Rz16_24-0" class="reference"><a href="#cite_note-Rz16-24"><span class="cite-bracket">[</span>24<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Allgemein war an den Hochschulen der DDR die „<a href="Erziehung_zur_sozialistischen_Pers%C3%B6nlichkeit" title="Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit">Erziehung zur sozialistischen Persönlichkeit</a>“ ebenso wichtige Aufgabe wie die Befähigung zu einem bestimmten Beruf. Die sozialistische Ideologie sollte den gesamten Erziehungs- und Ausbildungsprozess durchdringen.<sup id="cite_ref-25" class="reference"><a href="#cite_note-25"><span class="cite-bracket">[</span>25<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Damit standen Richter bereit, die nicht in den traditionellen Techniken erzogen worden waren, sondern ihre Aufgabe offen als politisch empfanden.<sup id="cite_ref-Rz16_24-1" class="reference"><a href="#cite_note-Rz16-24"><span class="cite-bracket">[</span>24<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Um diese bereits politisierten Juristen zu kontrollieren, wurde in der DDR eine Intensität staatlicher Justizsteuerung herausgebildet, wie sie sich in keiner anderen Justizepoche des 20. Jahrhunderts findet. Dies begann mit der Auswahl der Studenten in der Schule und setzte sich in einer intensiven Politisierung der Juristenausbildung fort. Durch die Doppelstellung als Richter und Mitglied in den Parteiorganisationen blieb der Richter in ein doppeltes Sanktionssystem eingebunden. Im Gericht übernahm der Gerichtsdirektor die Mittlerstellung zu den politischen Instanzen. Zusätzlich zu seinen Urteilen steuerte er die Verfahren auch durch die Geschäftsverteilung, wöchentliche Rapporte und Einzelgespräche. Das <a href="Oberstes_Gericht_der_DDR" title="Oberstes Gericht der DDR">Oberste Gericht</a> beeinflusste die Untergerichte nicht nur durch veröffentlichte Entscheidungen. Es konnte Urteile kassieren und anders entscheiden. Es kontrollierte die Untergerichte über „Wochenmeldungen“, Aktenanforderungen, Inspektionen, Tagungen und Aussprachen. Justizministerium und Generalstaatsanwaltschaft erließen gemeinsame Rundverfügungen, in denen sie im Einzelfall eine „exemplarische Bestrafung“ verlangten.<sup id="cite_ref-26" class="reference"><a href="#cite_note-26"><span class="cite-bracket">[</span>26<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die Mitwirkung der Staatsanwaltschaft als „Hüterin der sozialistischen Gesetzlichkeit“ im Zivilprozess sorgte für eine politische Kontrolle in der Verhandlung.<sup id="cite_ref-27" class="reference"><a href="#cite_note-27"><span class="cite-bracket">[</span>27<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Gegen politisch missliebige Personen reichte die Einflussnahme auf die Justiz bis hin zu einer Abstimmung mit dem MfS und der Staatsführung der DDR.<sup id="cite_ref-28" class="reference"><a href="#cite_note-28"><span class="cite-bracket">[</span>28<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Die an der geheimgehaltenen <a href="Hochschule_des_Ministeriums_f%C3%BCr_Staatssicherheit" class="mw-redirect" title="Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit">Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit</a> in Potsdam-Eiche und vergleichbaren Einrichtungen erworbenen Abschlüsse berechtigen daher nicht zu einer Tätigkeit als Richter, Staatsanwalt oder Rechtsanwalt in der Bundesrepublik Deutschland.<sup id="cite_ref-29" class="reference"><a href="#cite_note-29"><span class="cite-bracket">[</span>29<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Nach der Wiedervereinigung, durch die die bundesdeutsche Rechtsordnung im Beitrittsgebiet übernommen worden war (Art. 8 des <a href="Einigungsvertrag" title="Einigungsvertrag">Einigungsvertrags</a>), wurde die Juristenausbildung in den neuen Ländern grundlegend neu strukturiert und an die Traditionen der <a href="Freiheitlich-demokratische_Grundordnung" class="mw-redirect" title="Freiheitlich-demokratische Grundordnung">freiheitlich-demokratischen Grundordnung</a> angepasst.<sup id="cite_ref-30" class="reference"><a href="#cite_note-30"><span class="cite-bracket">[</span>30<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Phase_sozialistischer_Selbstjustiz_um_1960">Phase sozialistischer Selbstjustiz um 1960</h2></div>

<p>Um die Zeit des <a href="Berliner_Mauer#Mauerbau" title="Berliner Mauer">Mauerbaus</a> führte das <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands#Zentralkomitee" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">Zentralkomitee der SED</a> eine Art „sozialistisches Faustrecht“ ein, eine außergerichtliche Selbstjustiz, um politisch ungelegene Aktionen im Keim zu ersticken.<sup id="cite_ref-31" class="reference"><a href="#cite_note-31"><span class="cite-bracket">[</span>31<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Die rechtliche Basis dafür waren eine Erklärung vom 4. Oktober 1960 sowie der daraus folgende Rechtspflegebeschluss vom 30. Januar 1961. Demnach müsse die sozialistische Gesellschaft und damit auch der einzelne Bürger gegen Straftaten aktiver vorgehen als bisher.

</p><p>Als beispielhafter Vorläufer für diese Praxis gilt das Urteil des Kreisgerichts Potsdam-Stadt vom 15. Januar 1959, auch „<a href="Kofferradio-Urteil" title="Kofferradio-Urteil">Kofferradio-Urteil</a>“ genannt. Ein Mann hatte auf seinem <a href="Transistorradio" title="Transistorradio">tragbaren Radioempfänger</a> auf der Straße den „Westsender“ <a href="RIAS" title="RIAS">RIAS</a> gehört, als ihn ein Passant aufforderte, auf einen DDR-Sender umzuschalten. Weil der Radiobesitzer dem Wunsch nicht nachkam, zerstörte der Passant das Gerät. Das Kreisgericht lehnte die Klage auf Schadensersatz ab, mit der Begründung:

</p>

<p>„Gemäß § 228 BGB handelt derjenige nicht widerrechtlich, der eine fremde Sache beschädigt oder zerstört, um damit eine durch die fremde Sache hervorgerufene drohende Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden. Nachweislich hat der Kläger das Kofferradio so laut spielen lassen, daß auch andere Passanten den Hetzkommentar des RIAS hören konnten. Er hat sich damit einer Verbreitung von Hetze gegen unseren Staat zuschulden kommen lassen.“

</p>

</blockquote>

</div></div>

<p>Das Urteil erschien in der führenden DDR-Juristenzeitung <i>Neue Justiz</i><sup id="cite_ref-32" class="reference"><a href="#cite_note-32"><span class="cite-bracket">[</span>32<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> und galt damit als Vorbild für Urteile in den Folgejahren (siehe auch <a href="Westfernsehen#Verbote" title="Westfernsehen">„Aktion Ochsenkopf“</a>). Um die Zeit des Mauerbaus herum machte sich auch die DDR-Presse für die Selbstjustiz stark. So titelte die <a href="Leipziger_Volkszeitung" title="Leipziger Volkszeitung">Leipziger Volkszeitung</a> am 16. Juni 1961: „Mit Provokateuren wird abgerechnet.“ Untertitel: „Bitte schön, kommt hervor, wenn ihr tanzen wollt.“ Der Artikel lobt die Mitarbeiter des Betriebs Eisenbau, die einen Mann krankenhausreif geschlagen hatten, weil er mit einem Bier auf die dem DDR-Regime verhassten West-Politiker <a href="Ernst_Lemmer" title="Ernst Lemmer">Ernst Lemmer</a> und <a href="Willy_Brandt" title="Willy Brandt">Willy Brandt</a> anstoßen wollte.

</p><p>Am 13. August 1961 erteilte <a href="Horst_Schumann_(Politiker)" title="Horst Schumann (Politiker)">Horst Schumann</a> einen „Kampfbefehl“, der die Selbstjustiz auf die Spitze trieb:

</p>

<p>„Mit Provokateuren wird nicht diskutiert. Sie werden erst verdroschen und dann staatlichen Organen übergeben. [...] Jeder, der auch nur im geringsten abfällige Äußerungen über die <a href="Sowjetarmee" title="Sowjetarmee">Sowjetarmee</a>, über den besten Freund des deutschen Volkes, den Genossen <a href="Nikita_Sergejewitsch_Chruschtschow" title="Nikita Sergejewitsch Chruschtschow">N. S. Chruschtschow</a>, oder über den Vorsitzenden des Staatsrates Genossen Walter Ulbricht von sich gibt, muß in jedem Falle auf der Stelle den entsprechenden Denkzettel erhalten.“<sup id="cite_ref-33" class="reference"><a href="#cite_note-33"><span class="cite-bracket">[</span>33<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p>

</blockquote>

</div></div>

<p>Schumann war 1. Sekretär des Zentralrats der <a href="Freie_Deutsche_Jugend" title="Freie Deutsche Jugend">FDJ</a> und Mitglied des <a href="Komitee_der_Antifaschistischen_Widerstandsk%C3%A4mpfer" title="Komitee der Antifaschistischen Widerstandskämpfer">Komitees der Antifaschistischen Widerstandskämpfer</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Organisation_und_führende_Juristen"><span id="Organisation_und_f.C3.BChrende_Juristen"></span>Organisation und führende Juristen</h2></div>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Justizministerium">Justizministerium</h3></div>

<p>(Vorläufer: <a href="Deutsche_Zentralverwaltung_der_Justiz" title="Deutsche Zentralverwaltung der Justiz">Deutsche Zentralverwaltung der Justiz</a>)

</p>

<ul><li><b>Minister: </b> <a href="Max_Fechner" title="Max Fechner">Max Fechner</a> (1949–1953), <a href="Hilde_Benjamin" title="Hilde Benjamin">Hilde Benjamin</a> (1953–67, SED), <a href="Kurt_W%C3%BCnsche" title="Kurt Wünsche">Kurt Wünsche</a> (1967–1972 und 1990, <a href="Liberal-Demokratische_Partei_Deutschlands" title="Liberal-Demokratische Partei Deutschlands">LDPD</a>), <a href="Hans-Joachim_Heusinger" title="Hans-Joachim Heusinger">Hans-Joachim Heusinger</a> (1972–1990, <a href="Liberal-Demokratische_Partei_Deutschlands" title="Liberal-Demokratische Partei Deutschlands">LDPD</a>),</li>

<li>Staatssekretär: <a href="Herbert_Kern" title="Herbert Kern">Herbert Kern</a> (ab 1973, SED), zuständig für Kaderfragen und Gerichte</li>

<li>Stellv. Minister: <a href="Stephan_Supranowitz" title="Stephan Supranowitz">Stephan Supranowitz</a> (1972–82, SED), zuständig für Gesetzgebung und <a href="Volkswirtschaftsrat_der_DDR" title="Volkswirtschaftsrat der DDR">Wirtschaftsrat</a></li>

<li>Stellv. Minister: <a href="Hans_Breitbarth" title="Hans Breitbarth">Hans Breitbarth</a> (<a href="National-Demokratische_Partei_Deutschlands" title="National-Demokratische Partei Deutschlands">NDPD</a>), zuständig für Organisation und Verwaltung</li>

<li>Stellv. Minister: <a href="Generalmajor#Nationale_Volksarmee" title="Generalmajor">Generalmajor</a> <a href="G%C3%BCnter_Kalwert" title="Günter Kalwert">Günter Kalwert</a> (1988–1990, SED), Leiter der Hauptabteilung <a href="Milit%C3%A4rgericht" title="Militärgericht">Militärgerichte</a> (ab 1962)</li>

<li>Stellv. Minister: <a href="Hans_Ranke_(Politiker)" title="Hans Ranke (Politiker)">Hans Ranke</a> Staatssekretär 1965 bis 31. Dezember 1989</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Gerichte">Gerichte</h3></div>

<ul><li><i><a href="Oberstes_Gericht_der_DDR" title="Oberstes Gericht der DDR">Oberstes Gericht der DDR</a></i> in Berlin

<ul><li>Anleitung der unteren Gerichtsinstanzen mit Richtlinien (mit Gesetzeskraft), internen Berichten, Thesen, Orientierungen und Standpunkten zur einheitlichen Rechtsanwendung in der Justiz, dies wurde den Richtern durch die Direktoren der Kreis- bzw. Bezirksgerichte in wöchentlichen Sitzungen vermittelt;</li>

<li>jeder Senat wurden jeweils von einem Oberrichter geleitet</li>

<li><b>Präsidenten: </b> <a href="Kurt_Schumann_(Jurist)" title="Kurt Schumann (Jurist)">Kurt Schumann</a> (1949–60, NDPD), <a href="Heinrich_Toeplitz" title="Heinrich Toeplitz">Heinrich Toeplitz</a> (1960–86, CDU), <a href="G%C3%BCnter_Sarge" title="Günter Sarge">Günter Sarge</a> (1986–1989, SED)</li>

<li>Vizepräsidenten: <a href="Hilde_Benjamin" title="Hilde Benjamin">Hilde Benjamin</a> (1949–1953); Vizepräsident und Vorsitzender des Kollegiums für Strafrecht: <a href="Walter_Ziegler_(Richter)" title="Walter Ziegler (Richter)">Walter Ziegler</a>, (neu: 1. Vizepräsident) Günter Sarge (1977–1986)</li>

<li>Vorsitzender des Kollegiums für Zivil-, Familien- und Arbeitsrecht: Werner Strasberg</li></ul></li>

<li><i><a href="Bezirksgericht_(DDR)" title="Bezirksgericht (DDR)">Bezirksgerichte</a></i> in allen 15 Bezirksstädten inklusive Berlin</li>

<li><i><a href="Kreisgericht_(DDR)" title="Kreisgericht (DDR)">Kreisgerichte</a></i> bzw. Stadtbezirksgerichte (hier waren auch die wenigen <a href="Gerichtsvollzieher_(Deutschland)" title="Gerichtsvollzieher (Deutschland)">Gerichtsvollzieher</a> angesiedelt)</li>

<li><i><a href="Gesellschaftliche_Gerichte" title="Gesellschaftliche Gerichte">Gesellschaftliche Gerichte</a></i>: Konflikt- und Schiedskommissionen mit ehrenamtlichen Schiedsleuten</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Staatsanwaltschaften">Staatsanwaltschaften</h3></div>

<ul><li><a href="Generalstaatsanwalt_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik">Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik</a>

<ul><li>Dienstsitz des Generalstaatsanwaltes war in der Hermann-Matern-Straße (heute Luisenstraße), Berlin-Mitte.</li>

<li>Die Staatsanwaltschaft war eigenständig, d. h. nicht an die jeweiligen Gerichte angebunden, und zentralistisch organisiert. Der von der Volkskammer gewählte Generalstaatsanwalt war den von ihm berufenen Bezirksstaatsanwälten, diese den von ihnen berufenen Kreisstaatsanwälten weisungsberechtigt. Die Organisationsstruktur folgte nach der Auflösung der Länder der bezirklichen und kreislichen Gliederung der DDR. Die Berufung der Bezirks- und Kreisstaatsanwälte erfolgte nach Zustimmung der 1. Sekretäre (Leiter) der Bezirks- bzw. Kreisleitungen der SED.</li>

<li>Zudem gab es für den Bereich der <a href="Nationale_Volksarmee" title="Nationale Volksarmee">NVA</a> Militärstaatsanwälte. Sie hatten <a href="Offizier" title="Offizier">Offiziersränge</a> und waren den <a href="Division_(Milit%C3%A4r)" title="Division (Militär)">Divisionsstäben</a> zugeordnet. Vorgesetzt war der Militäroberstaatsanwalt. Dieser unterstand dem Generalstaatsanwalt.</li>

<li>Der Generalstaatsanwalt und die Bezirksstaatsanwälte hatten jeweils sachlich zuständige Abteilungen mit mehreren Staatsanwälten. Auf Kreisebene erfolgte dann lediglich eine auf einzelne Staatsanwälte zugeordnete sachliche Spezialisierung.</li>

<li>Die Aufgaben des Staatsanwalts bestanden nicht nur in der Strafverfolgung, sondern auch in der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht (jeweils eigene Abteilung auf DDR- und Bezirksebene). Im Rahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht wurden bei den Kreisstaatsanwälten auch die Beschlüsse der betrieblichen Konfliktkommissionen einer fachlichen Kontrolle unterzogen, um eine einheitliche Rechtsanwendung zu gewährleisten und gegebenenfalls betriebliche Probleme als Grundlage für notwendige Maßnahmen der Allgemeinen Gesetzlichkeitsaufsicht zu erkennen. Gegen Beschlüsse der Konfliktkommissionen konnte Einspruch zum Kreisgericht eingelegt werden. Auf Gesetzesverstöße konnte mit Hinweisen an die betrieblichen Leiter (Mängelbeseitigung mit Fristsetzung und Informationspflicht über Realisierung) reagiert werden.</li>

<li><b>Generalstaatsanwälte: </b> <a href="Ernst_Melsheimer" title="Ernst Melsheimer">Ernst Melsheimer</a> (1949–1960, SED), <a href="Josef_Streit" title="Josef Streit">Josef Streit</a> (1962–1986), <a href="G%C3%BCnter_Wendland" title="Günter Wendland">Günter Wendland</a> (1986–1989), Harri Harrland (1989/1990), <a href="Hans-J%C3%BCrgen_Joseph" title="Hans-Jürgen Joseph">Hans-Jürgen Joseph</a> (1–6/1990), Günther Seidel (7–10/1990)</li>

<li>Stellvertretende Generalstaatsanwälte: Günter Wendland (1964–1986), Karl-Heinz Borchert, ab 1990 u. a. <a href="Peter_Przybylski_(Jurist)" title="Peter Przybylski (Jurist)">Peter Przybylski</a> (langjähriger Pressesprecher / Staatsanwalt für Öffentlichkeitsarbeit u. a. in DFF-Fernsehsendung <a href="Der_Staatsanwalt_hat_das_Wort" title="Der Staatsanwalt hat das Wort">Der Staatsanwalt hat das Wort</a>); Lothar Reuter, <a href="Hans_Bauer_(Jurist)" title="Hans Bauer (Jurist)">Hans Bauer</a>, <a href="Hildegard_Damerius" title="Hildegard Damerius">Hildegard Damerius</a> u. a.</li></ul></li>

<li>Bezirksstaatsanwalt (Staatsanwalt des Bezirkes …), in Berlin: Generalstaatsanwalt von (Groß-)Berlin</li>

<li>Kreisstaatsanwalt (Staatsanwalt des Kreises …), in größeren Städten mit Bezirkseinteilungen (z. B. Berlin, Halle, Leipzig): Stadtbezirksstaatsanwalt</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Militärjustiz"><span id="Milit.C3.A4rjustiz"></span>Militärjustiz</h3></div>

<ul><li>Militärkollegium beim Obersten Gericht der DDR

<ul><li><b>Vorsitzender des Kollegiums: </b> <a href="G%C3%BCnter_Sarge" title="Günter Sarge">Günter Sarge</a> (1963–1977), <a href="Lothar_Penndorf" title="Lothar Penndorf">Lothar Penndorf</a> (1977–1989) zuständig für <a href="Ministerium_des_Innern_(DDR)" title="Ministerium des Innern (DDR)">MdI</a>, <a href="Ministerium_f%C3%BCr_Nationale_Verteidigung" title="Ministerium für Nationale Verteidigung">MfNV</a> und MfS, ab 1971 zwei Senate</li></ul></li>

<li><a href="Milit%C3%A4rgericht#Deutsche_Demokratische_Republik" title="Militärgericht">Militärobergerichte</a> in Berlin, Leipzig, Neubrandenburg</li>

<li>Militärgerichte in Berlin, Cottbus, Magdeburg/Stendal; Dresden, Erfurt, Halle; Neubrandenburg, Potsdam, Rostock, Schwerin</li>

<li>Militärstaatsanwaltschaften, seit 1956</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Staatliches_Notariat">Staatliches Notariat</h3></div>

<ul><li>seit <a href="1952" title="1952">1952</a> jeweils an den Bezirksgerichten und wenige Einzelnotare</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Wichtigste_Strafanstalten_unter_Verwaltung_des_MdI">Wichtigste Strafanstalten unter Verwaltung des MdI</h3></div>

<p>Die in der DDR verwendeten Bezeichnungen Zuchthaus (Verwirklichung von Freiheitsstrafen über 2 Jahren – wegen Verbrechensverurteilungen) und Gefängnis (Verwirklichung von Freiheitsstrafen unter 2 Jahren – wegen Vergehensverurteilungen) entfielen mit der Einführung des StGB von 1968. Fortan wurden die Einrichtungen zum Vollzug der Freiheitsstrafen für Männer als Strafvollzugseinrichtungen (StVE) und für Frauen als Strafvollzugsabteilungen (StVA) bezeichnet.

</p>

<ul><li><a href="Justizvollzugsanstalt_Bautzen" title="Justizvollzugsanstalt Bautzen">Zuchthaus Bautzen I und Bautzen II</a> (<a href="Politischer_Gefangener" title="Politischer Gefangener">politische Gefangene</a>)</li>

<li><a href="Gedenkst%C3%A4tte_Zuchthaus_Cottbus" title="Gedenkstätte Zuchthaus Cottbus">Zuchthaus Cottbus</a> (Höchststrafe ab 60er Jahre kaum über 5 Jahre; Einweisung erfolgte durch MfS; daher überwiegend politische Gefangene, bedeutendstes, obwohl erst seit kurzem beachtetes Devisenbringer-Gefängnis)</li>

<li><a href="Hoheneck_(Gef%C3%A4ngnis)" title="Hoheneck (Gefängnis)">Zuchthaus Stollberg-Hoheneck</a> (nur Frauen)</li>

<li><a href="Justizvollzugsanstalt_Brandenburg_a._d._Havel" title="Justizvollzugsanstalt Brandenburg a. d. Havel">Zuchthaus Brandenburg-Görden</a></li>

<li><a href="Justizvollzugsanstalt_Torgau" title="Justizvollzugsanstalt Torgau">Fort Zinna</a>, Torgau</li>

<li><a href="Justizvollzugsanstalt_Waldheim" title="Justizvollzugsanstalt Waldheim">Zuchthaus Waldheim</a></li>

<li><a href="Justizvollzugsanstalt_Naumburg" title="Justizvollzugsanstalt Naumburg">Haftanstalt Naumburg (Saale)</a> für überwiegend politische Gefangene, sog. erleichterter Vollzug (bis 2 Jahre);</li>

<li>Haftanstalt „<a href="Roter_Ochse" title="Roter Ochse">Roter Ochse</a>“ Halle u. a. Untersuchungsgefängnis der Stasi</li>

<li><a href="Milit%C3%A4rgef%C3%A4ngnis_Schwedt" title="Militärgefängnis Schwedt">Militärstrafanstalt Schwedt (Oder)</a>;</li></ul>

<p>In allen Bezirken unterhielten das MdI und das MfS eigene <a href="Untersuchungshaft" title="Untersuchungshaft">Untersuchungshaftanstalten</a>, die zentrale Untersuchungshaftanstalt des MfS befand sich in <a href="Gedenkst%C3%A4tte_Berlin-Hohensch%C3%B6nhausen" title="Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen">Berlin-Hohenschönhausen</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Staatliches_Vertragsgericht">Staatliches Vertragsgericht</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Staatliches_Vertragsgericht" title="Staatliches Vertragsgericht">Staatliches Vertragsgericht</a></i></div>

<p><i>beim Ministerrat der DDR</i>

</p>

<ul><li>nur für Streitigkeiten zwischen Betrieben, kein Rechtsprechungsorgan der Justiz, weisungsgebunden, konnte Sanktionen bis 500.000 <a href="Mark_(DDR)" title="Mark (DDR)">Mark der DDR</a> verhängen; führte auch das <a href="Register_der_volkseigenen_Wirtschaft" title="Register der volkseigenen Wirtschaft">Register der volkseigenen Wirtschaft</a>:</li>

<li><b>Vorsitzende: </b> Max Hermann Masius (1951–1955; 1957 in die <a href="Westdeutschland" title="Westdeutschland">Bundesrepublik</a> geflohen), Kurt Schilske (1955–1957),<sup id="cite_ref-34" class="reference"><a href="#cite_note-34"><span class="cite-bracket">[</span>34<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> <a href="Osmar_Spitzner" title="Osmar Spitzner">Osmar Spitzner</a> (1958–1967), Gerhard Walter (1967–1974),<sup id="cite_ref-35" class="reference"><a href="#cite_note-35"><span class="cite-bracket">[</span>35<span class="cite-bracket">]</span></a></sup><sup id="cite_ref-36" class="reference"><a href="#cite_note-36"><span class="cite-bracket">[</span>36<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> <a href="Manfred_Flegel" title="Manfred Flegel">Manfred Flegel</a> (1974–1989)<sup id="cite_ref-37" class="reference"><a href="#cite_note-37"><span class="cite-bracket">[</span>37<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li>

<li>Zentrales Vertragsgericht Berlin</li>

<li>Bezirksvertragsgerichte</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Amt_für_den_Rechtsschutz_des_Vermögens_der_DDR_(AfR)"><span id="Amt_f.C3.BCr_den_Rechtsschutz_des_Verm.C3.B6gens_der_DDR_.28AfR.29"></span>Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR (AfR)</h3></div>

<div class="hauptartikel" role="navigation"><span class="hauptartikel-pfeil" title="siehe" aria-hidden="true" role="presentation">→ </span><i><span class="hauptartikel-text">Hauptartikel</span>: <a href="Amt_f%C3%BCr_den_Rechtsschutz_des_Verm%C3%B6gens_der_DDR" title="Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR">Amt für den Rechtsschutz des Vermögens der DDR</a></i></div>

<p>beim Ministerrat. Es wurde von 1964 bis 1982 von Hermann Kleyer (1911–1995) geleitet.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weitere_maßgebliche_Personen"><span id="Weitere_ma.C3.9Fgebliche_Personen"></span>Weitere maßgebliche Personen</h2></div>

<ul><li>Vorsitzende der Gesetzgebungskommission beim <a href="Staatsrat_der_DDR" title="Staatsrat der DDR">Staatsrat der DDR</a>: <a href="Hilde_Benjamin" title="Hilde Benjamin">Hilde Benjamin</a> (1963–1989)</li>

<li>Arbeitsgruppe Staats- und Wirtschaftsrecht beim <a href="Ministerrat_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Ministerrat der Deutschen Demokratischen Republik">Ministerrat der DDR</a>: Staatssekretär <a href="Stephan_Supranowitz" title="Stephan Supranowitz">Stephan Supranowitz</a> (1970–1972)</li>

<li>Vorsitzender des Verfassungs- und Rechtsausschusses der <a href="Volkskammer" title="Volkskammer">Volkskammer</a>: <a href="Wolfgang_Weichelt" title="Wolfgang Weichelt">Wolfgang Weichelt</a> (1967–1990)</li>

<li>Abteilungsleiter Staats- und Rechtsfragen im <a href="ZK_der_SED" class="mw-redirect" title="ZK der SED">ZK der SED</a>: <a href="Klaus_Sorgenicht" title="Klaus Sorgenicht">Klaus Sorgenicht</a> (1954–1989) (auch Mitglied des Staatsrates)</li>

<li>Vorsitzender des Rates der Vorsitzenden der Kollegien der Rechtsanwälte: <a href="Friedrich_Wolff_(Rechtsanwalt)" title="Friedrich Wolff (Rechtsanwalt)">Friedrich Wolff</a> (zugleich Vorsitzender des Berliner Kollegiums 1954–1970, 1984–1988, 1990); <a href="Gregor_Gysi" title="Gregor Gysi">Gregor Gysi</a> (1988–1989)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Verfahrensstatistik">Verfahrensstatistik</h2></div>

<th colspan="2">Rechtspflegeorgane</th>

<th>Rechtsgebiet</th>

<th>1985

</th></tr>

<tr>

<td rowspan="6"><div style="display:inline-block; width:1em; letter-spacing:1em; line-height:0.9em; word-wrap:break-word; text-align:center;">Rechtsprechung</div><sup id="cite_ref-38" class="reference"><a href="#cite_note-38"><span class="cite-bracket">[</span>38<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td rowspan="4" style="vertical-align:top"><a href="Kreisgericht_(DDR)" title="Kreisgericht (DDR)">Kreis-</a>, <a href="Bezirksgericht_(DDR)" title="Bezirksgericht (DDR)">Bezirksgerichte</a><sup id="cite_ref-39" class="reference"><a href="#cite_note-39"><span class="cite-bracket">[</span>39<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td>Strafsachen (nach Verurteilten)</td>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .fussnoten-marke{font-style:normal;font-variant:normal;font-weight:normal;unicode-bidi:isolate;white-space:nowrap}.mw-parser-output sup.fussnoten-marke{font-size:0.75rem}.mw-parser-output .fussnoten-etui sup{margin-left:-0.15rem}.mw-parser-output span.fussnoten-inhalt{padding-left:0.1rem}.mw-parser-output span.fussnoten-inhalt+span.fussnoten-inhalt{padding-left:0.15rem}.mw-parser-output .fussnoten-block{margin-bottom:0.1rem}.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt{display:inline-block;padding-left:0.8rem;text-indent:-0.8rem}.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt p,.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt dl,.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt ol,.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt ul{text-indent:0}.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt.fussnoten-floatfix{display:block}.mw-parser-output .fussnoten-box{margin-top:0.5rem;padding-left:0.8rem}.mw-parser-output .fussnoten-box,.mw-parser-output div.fussnoten-inhalt{font-size:94%}.mw-parser-output .fussnoten-box div.fussnoten-inhalt,.mw-parser-output span.fussnoten-inhalt,.mw-parser-output .fussnoten-inhalt .reference-text{font-size:inherit}.mw-parser-output .fussnoten-inhalt .reference-text{display:inline}.mw-parser-output .fussnoten-linie{display:inline-block;position:relative;top:-1em;border-top:solid 1px #808080;width:8rem}.mw-parser-output .fussnoten-linie+p,.mw-parser-output .fussnoten-linie+dl,.mw-parser-output .fussnoten-linie+ol,.mw-parser-output .fussnoten-linie+ul,.mw-parser-output .fussnoten-linie+link+div{margin-top:-1em}.mw-parser-output .annotationpair-m:target .fussnoten-marke,.mw-parser-output .fussnoten-inhalt:target{background-color:var(--background-color-progressive-subtle,#f1f4fd);box-shadow:0 0 0 0.25em var(--background-color-progressive-subtle,#f1f4fd)}.mw-parser-output .annotationpair-m:target .fussnoten-marke,.mw-parser-output .fussnoten-inhalt:target .fussnoten-marke{font-weight:bold}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style> <span class="fussnoten-etui reference"><sup class="fussnoten-marke" data-annotationpair-m="a">a</sup></span></td>

<td>59.574

</td></tr>

<tr>

<td>Zivilsachen</td>

<td>55.280

</td></tr>

<tr>

<td>Familienrechtssachen</td>

<td>88.356

</td></tr>

<tr>

<td>Arbeitsrechtssachen</td>

<td>14.311

</td></tr>

<tr>

<td><a href="Gesellschaftliche_Gerichte" title="Gesellschaftliche Gerichte">Gesellschaftliche Gerichte</a><sup id="cite_ref-40" class="reference"><a href="#cite_note-40"><span class="cite-bracket">[</span>40<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td>Straf-, Arbeits-, Zivilsachen</td>

<td>93.330

</td></tr>

<tr>

<td>Militärgerichte<sup id="cite_ref-41" class="reference"><a href="#cite_note-41"><span class="cite-bracket">[</span>41<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td>Militärstrafsachen</td>

<td style="text-align:right">760

</td></tr>

<tr>

<td colspan="2"><a href="Staatliches_Vertragsgericht" title="Staatliches Vertragsgericht">Staatliches Vertragsgericht</a><sup id="cite_ref-42" class="reference"><a href="#cite_note-42"><span class="cite-bracket">[</span>42<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td>Wirtschaftsschiedsverfahren</td>

<td style="text-align:right">?

</td></tr>

<tr>

<td colspan="2">Beschwerdekommissionen<sup id="cite_ref-43" class="reference"><a href="#cite_note-43"><span class="cite-bracket">[</span>43<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></td>

<td>Sozialversicherungssachen</td>

<td style="text-align:right">5.893

</td></tr></tbody></table>

<div class="fussnoten-block"><div class="fussnoten-inhalt references"><sup class="fussnoten-marke mw-cite-backlink" data-annotationpair-a="a">a</sup> <div class="reference-text">Durchschnitt 1970–74</div></div></div>

<div class="fussnoten-block"><div class="fussnoten-inhalt references"><sup class="fussnoten-marke mw-cite-backlink" data-annotationpair-a="b">b</sup> <div class="reference-text">soweit FDGB: 1972</div></div></div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Bedeutende_Gesetze">Bedeutende Gesetze</h2></div>

<ul><li><a href="Verfassung_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik">Verfassungen der DDR</a>, 1949, 1968 (mit Volksaussprache und <a href="Volksentscheid" title="Volksentscheid">Volksentscheid</a>), Änderungen 1974</li>

<li><a href="Arbeitsgesetzbuch" title="Arbeitsgesetzbuch">Arbeitsgesetzbuch</a> 1950</li>

<li>Gerichtsverfassungsgesetz 1952, Einführung der dreistufigen Gerichtsorganisation</li>

<li>Eingabenverordnung 1953</li>

<li><a href="Landwirtschaftliche_Produktionsgenossenschaft" title="Landwirtschaftliche Produktionsgenossenschaft">LPG</a>-Gesetz 1959</li>

<li><a href="Familiengesetzbuch_(DDR)" title="Familiengesetzbuch (DDR)">Familiengesetzbuch</a> (FGB) 1966 (ersetzte den Familienrechtsteil im <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a>)</li>

<li>DDR-Staatsbürgerschaftsgesetz 1967</li>

<li><a href="Strafgesetzbuch_(DDR)" title="Strafgesetzbuch (DDR)">Strafgesetzbuch</a> und Strafprozeßordnung 1968 (Änderungen 1974, 1977, 1979, 1987 und 1988)</li>

<li>Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik -Staatshaftungsgesetz- 1969 (nach dem 3. Oktober 1990 als <a href="Landesrecht" title="Landesrecht">Landesrecht</a> teilweise fortgeltend)</li>

<li><a href="Zivilgesetzbuch_(DDR)" title="Zivilgesetzbuch (DDR)">Zivilgesetzbuch der DDR</a> (ZGB), 1976, das das bis dahin sozialistisch interpretierte <a href="B%C3%BCrgerliches_Gesetzbuch" title="Bürgerliches Gesetzbuch">BGB</a> endgültig ablöste</li>

<li>Vertragsgesetz, zuletzt geändert 1982</li>

<li>sogenanntes <a href="Hans_Modrow" title="Hans Modrow">Modrow</a>-Gesetz vom 7. März <a href="1990" title="1990">1990</a>, ermöglichte Hausbesitzern den Grundstückskauf zu günstigen Preisen</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Vereinigungen">Vereinigungen</h2></div>

<p>Vereinigung der Juristen der DDR (VdJ), gegründet <a href="16._Juli" title="16. Juli">16. Juli</a> <a href="1949" title="1949">1949</a> in Berlin:

Präsident: meist der jeweilige Präsident des Obersten Gerichts; Vizepräsidenten: <a href="Friedrich_Wolff_(Rechtsanwalt)" title="Friedrich Wolff (Rechtsanwalt)">Friedrich Wolff</a> (1985–1990);

Generalsekretär: Ulrich Roehl (1976–1990),

Zentralvorstand und Sekretariat;

Mitglied der Association Internationale des Juristes Démocrates in <a href="Br%C3%BCssel" title="Brüssel">Brüssel</a>

</p><p><a href="Gesellschaft_f%C3%BCr_V%C3%B6lkerrecht_in_der_DDR" class="mw-redirect" title="Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR">Gesellschaft für Völkerrecht in der DDR</a>, Präsident <a href="Harry_W%C3%BCnsche" title="Harry Wünsche">Harry Wünsche</a> (* 1929, † 2008),<sup id="cite_ref-44" class="reference"><a href="#cite_note-44"><span class="cite-bracket">[</span>44<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> ab 1965 Generalsekretär, 1973 bis Mai 1990 Präsident; ab Mai 1990 gewählter Präsident Reinhard Müller (* 1954);<sup id="cite_ref-45" class="reference"><a href="#cite_note-45"><span class="cite-bracket">[</span>45<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Vizepräsidenten u. a.: <a href="Herbert_Kr%C3%B6ger" title="Herbert Kröger">Herbert Kröger</a> (1965–89); <a href="Gerhard_Reintanz" title="Gerhard Reintanz">Gerhard Reintanz</a>

</p><p>Die <a href="Gesellschaft_f%C3%BCr_Seerecht_der_DDR" title="Gesellschaft für Seerecht der DDR">Gesellschaft für Seerecht der DDR</a> (1972–1990), Präsidenten: <a href="J%C3%B6rgen_Haalck" title="Jörgen Haalck">Jörgen Haalck</a> (1972–1976),<sup id="cite_ref-46" class="reference"><a href="#cite_note-46"><span class="cite-bracket">[</span>46<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Ralf Richter (1976–1990); Vizepräsidenten u. a.: <a href="Gerhard_Reintanz" title="Gerhard Reintanz">Gerhard Reintanz</a>.

</p><p>Staatliche Auszeichnung: Medaille <a href="Verdienter_Jurist_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Verdienter Jurist der Deutschen Demokratischen Republik"><i>Verdienter Jurist der DDR</i></a>, 1979 eingeführt mit 5.000 Mark Prämie „für hervorragende Verdienste bei der Festigung der sozialistischen Gesetzlichkeit und langjährige Arbeit in den Organen der Rechtspflege“ ausgezeichnet wurden u. a. <a href="Hilde_Benjamin" title="Hilde Benjamin">Hilde Benjamin</a> und <a href="Erich_Mielke" title="Erich Mielke">Erich Mielke</a>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Juristenausbildung_und_Forschung">Juristenausbildung und Forschung</h2></div>

<p>Bis in die 1950er Jahre gab es die althergebrachte zweistufige Ausbildung als Student und Referendar zum Volljuristen mit zwei Staatsexamen, danach folgte die Umstellung zum <a href="Diplom-Jurist" title="Diplom-Jurist">Diplomjuristen</a>. Es folgten über die Jahrzehnte viele verschiedene Versuche, die juristische Theorie und Praxis zu vereinen, so dass die Studienordnung häufig geändert wurde. Der Zugang zum Studium war schließlich nur noch im Rahmen einer Delegierung des Ministeriums für Justiz oder des Generalstaatsanwaltes möglich.

<i>Hochschulausbildung zum Diplom-Juristen</i> in vier Jahren (zzgl. ein Assistenzjahr für künftige Richter/Staatsanwälte und Notare):

Universitäten mit Juristischer Fakultät beziehungsweise Sektion: <a href="Humboldt-Universit%C3%A4t_zu_Berlin" title="Humboldt-Universität zu Berlin">Humboldt-Universität zu Berlin</a> (Richter und Rechtsanwälte, Notare), <a href="Friedrich-Schiller-Universit%C3%A4t_Jena" title="Friedrich-Schiller-Universität Jena">Friedrich-Schiller-Universität Jena</a> (Staatsanwälte und zeitweilig Zollfahndung), <a href="Martin-Luther-Universit%C3%A4t_Halle-Wittenberg" title="Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg">Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg</a> und <a href="Karl-Marx-Universit%C3%A4t_Leipzig" class="mw-redirect" title="Karl-Marx-Universität Leipzig">Karl-Marx-Universität Leipzig</a> (Wirtschaftsjuristen).

</p><p>Die zweite Hochschulreform vom September 1951 gilt als weiterer wichtiger Wendepunkt in der Juristenausbildung. Die <a href="Sozialistische_Einheitspartei_Deutschlands" title="Sozialistische Einheitspartei Deutschlands">SED</a> wollte von nun an die Hochschulausbildung ausschließlich in die eigenen Hände nehmen. So begann der Abbau der universitären Selbstverwaltungen zugunsten eines eigens eingerichteten <i>Staatssekretariats</i>, später <i>Ministerium für Hoch- und Fachschulwesen</i>. Insbesondere ab 1974 war die juristische Ausbildung nach mehreren Reformen allenfalls noch Nebenprogram. Der Anteil der politischen Ausbildung erhöhte sich auf insgesamt 43 % während der Ausbildungszeit.<sup id="cite_ref-47" class="reference"><a href="#cite_note-47"><span class="cite-bracket">[</span>47<span class="cite-bracket">]</span></a></sup> Seit Ende der 1960er Jahre fand eine Spezialisierung der Hochschulen statt. Richter, Anwälte und Notare wurden an der Humboldt-Universität-Berlin, Staatsanwälte in Jena und Wirtschaftsjuristen in Leipzig und Halle ausgebildet.<sup id="cite_ref-48" class="reference"><a href="#cite_note-48"><span class="cite-bracket">[</span>48<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p><a href="Justizsekret%C3%A4r" class="mw-disambig" title="Justizsekretär">Justizsekretäre</a> wurden an der Juristischen Fachschule in <a href="Weimar" title="Weimar">Weimar</a> ausgebildet.

</p><p>Die sogenannte Juristische Hochschule (JHS) oder <a href="Hochschule_des_Ministeriums_f%C3%BCr_Staatssicherheit" class="mw-redirect" title="Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit">Hochschule des Ministeriums für Staatssicherheit</a> in Potsdam-Eiche, war die höchste Ausbildungsstätte zur Ausbildung von Stasi-Offizieren mit dem Abschluss Diplom-Jurist. Die Ausbildung stellte nur dem Namen, nicht aber dem Inhalt nach ein juristisches Studium dar.<sup id="cite_ref-49" class="reference"><a href="#cite_note-49"><span class="cite-bracket">[</span>49<span class="cite-bracket">]</span></a></sup>

</p><p>Forschung: <a href="Deutsche_Akademie_f%C3%BCr_Staats-_und_Rechtswissenschaft" class="mw-redirect" title="Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaft">Deutsche Akademie für Staats- und Rechtswissenschaften „Walter Ulbricht“</a> (ASR) in Potsdam-Babelsberg:

Rektoren: <a href="Herbert_Kr%C3%B6ger" title="Herbert Kröger">Herbert Kröger</a> (1955–64), Gerhard Schüßler (1972–1984), Horst Steeger (1984–1990)

Ausbildung von Diplom-Staatswissenschaftlern (Mitarbeitern im Staats- und Parteiapparat),

Institut für rechtswissenschaftliche Forschung, bis ca. 1960 Ausbildung von sogenannten Volksrichtern, Weiterbildung von Justizmitarbeitern. Bedeutenden Einfluss auf die sozialistische Staatsrechtslehre und den Staatsaufbau unter Walter Ulbricht hatte <a href="Karl_Polak" title="Karl Polak">Karl Polak</a> (1905–1963), zuletzt Mitarbeiter im ZK der SED und Mitglied des Staatsrates, 1959 erschien sein Standardwerk <i>Zur Dialektik in der Staatslehre</i>.

</p>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Zitate">Zitate</h2></div>

<p>„Unsere Juristen müssen begreifen, dass der Staat und das von ihm geschaffene Recht dazu dienen, die Politik von Partei und Regierung durchzusetzen.“

</p>

</blockquote>

</div><div class="cite" style="margin:-1em 0 1em 1em;">– <span class="Person h-card">SED-Vorsitzender <a href="Walter_Ulbricht" title="Walter Ulbricht">Walter Ulbricht</a> auf der sog. <i><a href="Babelsberger_Konferenz" title="Babelsberger Konferenz">Babelsberger Konferenz</a></i> im April 1958</span></div></div>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Siehe_auch">Siehe auch</h2></div>

<ul><li><a href="Rechtsbeugung" title="Rechtsbeugung">Rechtsbeugung</a></li>

<li><a href="Waldheimer_Prozesse" title="Waldheimer Prozesse">Waldheimer Prozesse</a></li>

<li><a href="Georg-Siegfried_Schmutzler" title="Georg-Siegfried Schmutzler">Georg-Siegfried Schmutzler</a></li>

<li><a href="Aff%C3%A4re_Conti" title="Affäre Conti">Affäre Conti</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Literatur">Literatur</h2></div>

<ul><li><a href="Andreas_H._Apelt" title="Andreas H. Apelt">Andreas H. Apelt</a>, <a href="Robert_Gr%C3%BCnbaum" title="Robert Grünbaum">Robert Grünbaum</a>, <a href="Martin_Gutzeit" title="Martin Gutzeit">Martin Gutzeit</a> (Hrsg.): <i>Von der SED-Diktatur zum Rechtsstaat. Der Umgang mit Recht und Justiz in der SBZ</i>. Metropol, Berlin 2012, ISBN 978-3-86331-070-7.</li>

<li>Christian Booß: <i>Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess</i>. Vandenhoeck & Ruprecht, Göttingen 2017, ISBN 978-3-525-35125-3.<sup id="cite_ref-50" class="reference"><a href="#cite_note-50"><span class="cite-bracket">[</span>50<span class="cite-bracket">]</span></a></sup></li>

<li><a href="Roger_Engelmann" title="Roger Engelmann">Roger Engelmann</a>, <a href="Clemens_Vollnhals" title="Clemens Vollnhals">Clemens Vollnhals</a> (Hrsg.): <i>Justiz im Dienste der Parteiherrschaft. Rechtspraxis und Staatssicherheit in der DDR.</i> (= <i>Wissenschaftliche Reihe des <a href="Bundesbeauftragter_f%C3%BCr_die_Stasi-Unterlagen" title="Bundesbeauftragter für die Stasi-Unterlagen">Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen der ehemaligen DDR.</a></i> Band 16). <a href="Ch._Links_Verlag" title="Ch. Links Verlag">Ch. Links Verlag</a>, Berlin 1999. (2. durchgesehene Auflage. 2000, ISBN 3-86153-184-4).</li>

<li><a href="Karl_Wilhelm_Fricke" title="Karl Wilhelm Fricke">Karl Wilhelm Fricke</a>: <i>Politik und Justiz in der DDR.</i> Verlag Wissenschaft und Politik, Köln 1990, ISBN 3-8046-8568-4.</li>

<li><a href="Uwe-Jens_Heuer" title="Uwe-Jens Heuer">Uwe-Jens Heuer</a> (Hrsg.): <i>Die Rechtsordnung der DDR – Anspruch und Wirklichkeit.</i> <a href="Nomos_Verlag" title="Nomos Verlag">Nomos-Verlag</a>, Baden-Baden 1995, ISBN 3-7890-3631-5.</li>

<li>Johannes Raschka: <i>Justizpolitik im SED-Staat. Anpassung und Wandel des Strafrechts während der Amtszeit Honeckers</i> (= <i>Schriften des Hannah-Arendt-Instituts für Totalitarismusforschung</i>. Band 13). Böhlau, Köln u. a. 2000, ISBN 3-412-06700-8.</li>

<li>Dieter Gräf: <i>Im Namen der Republik – Rechtsalltag in der DDR.</i> <a href="Herbig-Verlag" class="mw-redirect" title="Herbig-Verlag">Herbig-Verlag</a>, München 1988, ISBN 3-7766-1491-9.</li>

<li><a href="Erich_Buchholz_(Jurist)" title="Erich Buchholz (Jurist)">Erich Buchholz</a>: <i>Strafrecht im Osten. Ein Abriss über die Geschichte des Strafrechts in der DDR.</i> <a href="Kai_Homilius_Verlag" title="Kai Homilius Verlag">Kai Homilius Verlag</a>, Werder 2008, ISBN 978-3-89706-857-5.</li>

<li><a href="Falco_Werkentin" title="Falco Werkentin">Falco Werkentin</a>: <i>Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht.</i> Ch. Links Verlag, Berlin 1995, ISBN 3-86153-069-4.</li>

<li>Falco Werkentin: <i>Recht und Justiz im SED-Staat.</i> Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 2000, ISBN 3-89331-344-3.</li>

<li><a href="Inga_Markovits" title="Inga Markovits">Inga Markovits</a>: <i>Gerechtigkeit in Lüritz. Eine ostdeutsche Rechtsgeschichte.</i> <a href="Verlag_C.H.Beck" class="mw-redirect" title="Verlag C.H.Beck">Verlag C.H. Beck</a>, München 2006, ISBN 3-406-55054-1.</li>

<li>Inga Markovits: <i>Diener zweier Herren. DDR-Juristen zwischen Recht und Macht.</i> Ch. Links Verlag, Berlin 2020, ISBN 978-3-96289-085-8.</li>

<li><a href="Hermann_Wentker" title="Hermann Wentker">Hermann Wentker</a>: <i>Justiz in der SBZ/DDR 1945–1953.</i> <a href="R._Oldenbourg_Verlag" title="R. Oldenbourg Verlag">R. Oldenbourg Verlag</a>, München 2001, ISBN 3-486-56544-3. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.google.de/books/edition/Justiz_in_der_SBZ_DDR_1945_1953/nSpIAAAAQBAJ?hl=de&gbpv=1&dq=Justiz+in+der+SBZ/DDR+1945%E2%80%931953&printsec=frontcover">(online)</a></li>

<li>Hermann Wentker: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.kas.de/wf/doc/kas_685-544-1-30.pdf"><i>Politische Strafjustiz in der DDR</i></a> (PDF; 330 kB) in <i>Unrecht überwinden – SED-Diktatur und Widerstand</i>, 1996</li>

<li><a href="Michael_Stolleis" title="Michael Stolleis">Michael Stolleis</a>: <i>Sozialistische Gesetzlichkeit. Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in der DDR.</i> C.H. Beck, München 2009, ISBN 978-3-406-59207-2.</li>

<li>Jens Wuttke: <i>Konfliktvermeidung und Streitbeilegung in Familienrechtssachen in der DDR.</i> <a href="Tectum_Verlag" title="Tectum Verlag">Tectum-Verlag</a>, Marburg 2008, ISBN 978-3-8288-9536-2.</li>

<li>Rolf Bartusel: <i>»Der Generalstaatsanwalt braucht durchaus kein Jurist zu sein« – Die Transformation des Rechtswesens in Mecklenburg-Vorpommern, 1945–1952.</i> Rhema-Verlag, Münster 2008, ISBN 978-3-930454-83-9.</li>

<li>Rolf Daniel Asche: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/1000460282/34"><i>Die DDR-Justiz vor Gericht: Eine Bestandsaufnahme</i></a> Göttingen, Univ.-Diss. 2008</li>

<li><a href="Roger_Engelmann" title="Roger Engelmann">Roger Engelmann</a>, <a href="Bernd_Florath" title="Bernd Florath">Bernd Florath</a>, <a href="Helge_Heidemeyer" title="Helge Heidemeyer">Helge Heidemeyer</a>, <a href="Daniela_M%C3%BCnkel" title="Daniela Münkel">Daniela Münkel</a>, Arno Polzin, <a href="Walter_S%C3%BC%C3%9F_(Historiker)" title="Walter Süß (Historiker)">Walter Süß</a>: <i>Das MfS-Lexikon.</i> 4. aktualisierte Auflage, Ch. Links Verlag, Berlin 2021, ISBN 978-3-96289-139-8, S. 184, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesarchiv.de/im-archiv-recherchieren/stasi-unterlagen-einsehen/hinweise-zum-mfs/mfs-lexikon/">Online-Version</a>.</li>

<li>Daniel Osterburg: <i>Das Notariat in der DDR – Aufgaben, Funktion, Ausbildung, Herkunft und Kontrolle der Notare.</i> (= <i>Schriften der Deutschen Notarrechtlichen Vereinigung.</i> Bd. 18). Verlag Otto Schmidt, Köln 2004, ISBN 3-504-65120-2.</li>

<li>Adrian Schmidt-Recla, <a href="Achim_Seifert_(Jurist)" title="Achim Seifert (Jurist)">Achim Seifert</a> (Hg.): <i>Das Recht der DDR als Gegenstand der Rechtsgeschichte (Jenaer Schriften zum DDR Recht; Band 1).</i> Böhlau Verlag, Köln 2022, ISBN 978-3-412-51945-2.</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="Zeitschriften">Zeitschriften</h3></div>

<ul><li><a href="Neue_Justiz" title="Neue Justiz">Neue Justiz</a> (1.1947–; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=3206-2&key=zdb">3206-2</a></span>; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=gswuAAAAIAAJ&q=editions:eVKJ-Lp3oPwC">Google</a>)</li>

<li><a href="Staat_und_Recht" title="Staat und Recht">Staat und Recht</a> (1.1952–40.1991; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=204731-7&key=zdb">204731-7</a></span>; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=PXA4AQAAIAAJ&q=editions:3GqUlMc8QhoC">Google</a>)</li>

<li><a href="Arbeit_und_Arbeitsrecht" title="Arbeit und Arbeitsrecht">Arbeit und Arbeitsrecht</a> (18.1963–; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=211268-1&key=zdb">211268-1</a></span>; <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=0AstAQAAMAAJ&q=editions:-98rON1kRlcC">Google</a>)</li>

<li>Wirtschaftsrecht (1.1970–24.1993; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=511554-1&key=zdb">511554-1</a></span>)</li>

<li>Der Neuerer (14.1965–39.1990; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=526577-0&key=zdb">526577-0</a></span>)</li>

<li>Der Schöffe (1.1954–37.1990; <a href="Zeitschriftendatenbank" title="Zeitschriftendatenbank">ZDB</a>-ID <span class="-print"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://zdb-katalog.de/list.xhtml?t=203324-0&key=zdb">203324-0</a></span>)</li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Weblinks">Weblinks</h2></div>

<ul><li><a href="https://commons.wikimedia.org/wiki/Category:Soviet_occupation_zone" class="extiw external" title="commons:Category:Soviet occupation zone">Wiki Commons: Soviet Occupation Zone mit Gesetzestexten</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external free" href="http://www.documentarchiv.de/ddr.html">http://www.documentarchiv.de/ddr.html</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external free" href="http://schroeder.rewi.hu-berlin.de/Forschung/ddr.htm">http://schroeder.rewi.hu-berlin.de/Forschung/ddr.htm</a></li>

/* start https://de.wikipedia.org/ */

.mw-parser-output .webarchiv-memento a{color:inherit}

/* end https://de.wikipedia.org/ */

</style><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20080311194635/http://www.rewi.hu-berlin.de/online/fhi/articles/9710haferkamp-wudtke.htm"><i>Richterausbildung in der DDR.</i></a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 11. März 2008 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://home.snafu.de/veith/justiz.htm">Militärjustiz</a></li>

<li>Stasi-Mediathek, Dokumentensammlung: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.stasi-mediathek.de/themen/schlagwort/Anwalt/"><i>Rechtsanwälte in der DDR</i></a></li>

<li>MfS-Lexikon: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bundesarchiv.de/glossar/detail/justiz-verhaeltnis-des-mfs-zur/"><i>Verhältnis des MfS zur Justiz</i></a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading3"><h3 id="DDR-Gesetze">DDR-Gesetze</h3></div>

<ul><li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr.html">Chronologische Sammlung einiger wichtiger DDR-Rechtsnormen aller Bereiche</a>

<ul><li><i>Gesetz über die Verfassung der Gerichte der Deutschen Demokratischen Republik (Gerichtsverfassungsgesetz)</i> vom 2. Oktober 1952 im <i><a href="Gesetzblatt_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Gesetzblatt der Deutschen Demokratischen Republik">Gesetzblatt der DDR</a></i>, Teil I Nr. 141 vom 9. Oktober 1952, S. 983ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201952.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i>Gesetz über die sozialistische Entwicklung des Schulwesens in der Deutschen Demokratischen Republik</i> vom 2. Dezember 1959 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ghdi.ghi-dc.org/sub_document.cfm?document_id=4571&language=german">auf der Seite</a> von <a href="Deutsche_Geschichte_in_Dokumenten_und_Bildern" title="Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern">Deutsche Geschichte in Dokumenten und Bildern</a>, abgerufen am 18. April 2024.</li>

<li><i>Gesetz über die Teilnahme der Jugend der Deutschen Demokratischen Republik an der Gestaltung der entwickelten sozialistischen Gesellschaft und über ihre allseitige Förderung in der Deutschen Demokratischen Republik</i> (<a href="Jugendgesetz_der_DDR" title="Jugendgesetz der DDR">Jugendgesetz der DDR</a>) vom 28. Januar 1974 im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 5 vom 31. Januar 1974, S. 45ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201974%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i>Strafgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik - StGB -</i> vom 12. Januar 1968 im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 1 vom 22. Januar 1968, S. 1ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201968%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i><a href="Zivilgesetzbuch_(DDR)" title="Zivilgesetzbuch (DDR)">Zivilgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik</a></i> vom 19. Juni 1975 im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 27 vom 4. Juli 1975, S. 465ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201975%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i><a href="Familiengesetzbuch_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" class="mw-redirect" title="Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik">Familiengesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik</a></i> vom 20. Dezember 1965 im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 1 vom 3. Januar 1966, S. 1ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201966%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i><a href="Arbeitsgesetzbuch_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" class="mw-redirect" title="Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik">Arbeitsgesetzbuch der Deutschen Demokratischen Republik</a></i> vom 16. Juni 1977, im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 18 vom 22. Juni 1977, S. 185ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201977%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i>Gesetz über das Vertragssystem in der sozialistischen Wirtschaft (Vertragsgesetz)</i> vom 11. Dezember 1957. Im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Nr. 77 vom 21. Dezember 1957, S. 627ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201957%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li>

<li><i>Gesetz über die Regelung der Staatshaftung in der Deutschen Demokratischen Republik -Staatshaftungsgesetz-</i> vom 12. Mai 1969. Im Gesetzblatt der DDR, Teil I Nr. 5 vom 19. Mai 1969, S. 34ff., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201969%20I.pdf">Digitalisat</a>.</li></ul></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="https://beck-online.beck.de/?vpath=bibdata/komm/WandtkeBullingerUrhRKO_3/ges/Dummy1/cont/WandtkeBullingerUrhRKO.Dummy1.htm">Gesetz über das Urheberrecht</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_Entschaedigungen/Offene_Vermoegensfragen/regelung-offener-vermoegensfragen-anlage1.pdf?__blob=publicationFile&v=4">Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen, herausgegeben vom Gesamtdeutschen Institut, Bonn 1971</a></li>

<li><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.bundesfinanzministerium.de/Content/DE/Standardartikel/Themen/Oeffentliche_Finanzen/Vermoegensrecht_und_Entschaedigungen/Offene_Vermoegensfragen/regelung-offener-vermoegensfragen-anlage2.pdf?__blob=publicationFile&v=4">Bestimmungen der DDR zu Eigentumsfragen und Enteignungen. Ergänzungsband, herausgegeben vom Gesamtdeutschen Institut, Bonn 1984</a></li></ul>

<div class="mw-heading mw-heading2"><h2 id="Einzelnachweise">Einzelnachweise</h2></div>

<li id="cite_note-Justiz_in_den_deutschen_Staaten-1"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-1">b</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Justiz_in_den_deutschen_Staaten_1-2">c</a></sup></span> <span class="reference-text"><a href="Rainer_Schr%C3%B6der_(Jurist)" title="Rainer Schröder (Jurist)">Rainer Schröder</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.forhistiur.de/1999-10-schroder/?l=de"><i>Justiz in den deutschen Staaten seit 1933</i></a> (forum historiae iuris, 1999).</span>

</li>

<li id="cite_note-2"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-2">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Booß: <cite style="font-style:italic">Im goldenen Käfig Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess</cite>. Göttingen 2017.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:DDR-Justiz&rft.au=Christian+Boo%C3%9F&rft.btitle=Im+goldenen+K%C3%A4fig+Zwischen+SED%2C+Staatssicherheit%2C+Justizministerium+und+Mandant+-+die+DDR-Anw%C3%A4lte+im+politischen+Prozess&rft.date=2017&rft.genre=book&rft.place=G%C3%B6ttingen" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-3"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-3">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Walter_Ulbricht" title="Walter Ulbricht">Walter Ulbricht</a> am 5. März 1954, zitiert nach Falco Werkentin: <i>Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht.</i> Berlin 1997, S. 48.</span>

</li>

<li id="cite_note-4"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-4">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Booß: <cite style="font-style:italic">Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess</cite>. Göttingen 2017.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:DDR-Justiz&rft.au=Christian+Boo%C3%9F&rft.btitle=Im+goldenen+K%C3%A4fig.+Zwischen+SED%2C+Staatssicherheit%2C+Justizministerium+und+Mandant+-+die+DDR-Anw%C3%A4lte+im+politischen+Prozess&rft.date=2017&rft.genre=book&rft.place=G%C3%B6ttingen" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-Mampel:_DDR-Verf.-5"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Mampel:_DDR-Verf._5-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Mampel:_DDR-Verf._5-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text">Siegfried Mampel: <i>Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik.</i> Frankfurt am Main 1982, S. 1261.</span>

</li>

<li id="cite_note-6"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-6">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Siegfried_Mampel" title="Siegfried Mampel">Siegfried Mampel</a>: <i>Die sozialistische Verfassung der Deutschen Demokratischen Republik mit einem Nachtrag über die Rechtsentwicklung bis zur Wende im Herbst 1989 und das Ende der sozialistischen Verfassung.</i> 3. Auflage, Keip Verlag, Goldbach 1997, Art. 3.</span>

</li>

<li id="cite_note-ReferenceA-7"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-ReferenceA_7-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-ReferenceA_7-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text">zitiert nach Clemens Vollnhals: <i>Die Macht ist das Allererste.</i> In: <i>Justiz im Dienste der Parteiherrschaft.</i> S. 235.</span>

</li>

<li id="cite_note-8"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-8">↑</a></span> <span class="reference-text">Zitiert nach Karl Wilhelm Fricke: <i>DDR-Juristen im Konflikt zwischen Gehorsam, Verweigerung und Widerstand.</i> In: Roger Engelmann, Clemens Vollnhals (Hrsg.): <i>Justiz im Dienste der Parteiherrschaft.</i> Ch. Links, Berlin 1999, S. 223.</span>

</li>

<li id="cite_note-9"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-9">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Booß: <i><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.bpb.de/geschichte/zeitgeschichte/deutschlandarchiv/261887/die-politische-justiz-und-die-anwaelte-in-der-arae-honecker">Im goldenen Käfig. Die politische Justiz und die Anwälte in der Arä Honecker</a></i>. <a href="Bundeszentrale_f%C3%BCr_politische_Bildung" title="Bundeszentrale für politische Bildung">Bundeszentrale für politische Bildung</a>, abgefragt am 10. Juni 2020.</span>

</li>

<li id="cite_note-10"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-10">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr1968.html">Text der DDR-Verfassung 1968</a></span>

</li>

<li id="cite_note-11"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-11">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Erlaß des Staatsrates der Deutschen Demokratischen Republik über die Eingaben der Bürger und die Bearbeitung durch die Staatsorgane</i> vom 27. Februar 1961. Im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 3 vom 3. März 1961, S. 7ff., <a href="Digitalisat" class="mw-redirect" title="Digitalisat">Digitalisat</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-12"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-12">↑</a></span> <span class="reference-text">Gesetz und Verordnung vom 24. Juni 1971 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl_1971S49B54a_H3&region=bund">GBl. I Nr. 3 S. 49</a> und <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl2_1971S465B480a_H54&region=bund">GBl. II Nr. 54 S. 465</a>)</span>

</li>

<li id="cite_note-13"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-13">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Gesetz über die Zuständigkeit und das Verfahren der Gerichte zur Nachprüfung von Verwaltungsentscheidungen</i> vom 14. Dezember 1988. Im <i>Gesetzblatt der DDR</i>, Teil I Nr. 28 vom 23. Dezember 1988, S. 327f., <a rel="nofollow" class="external text" href="https://ddrgbl.mkrst.net/data/DDR-GBl%201988%20I.pdf">Digitalisat</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-14"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-14">↑</a></span> <span class="reference-text">Rainer Schröder: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://forhistiur.de/2004-04-schroder/?l=de"><i>Geschichte des DDR-Rechts: Straf- und Verwaltungsrecht</i></a> (forum historiae iuris, 2004)</span>

</li>

<li id="cite_note-15"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-15">↑</a></span> <span class="reference-text"><i><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=lHB8mC10zggC&pg=PA269">Verfahrensordnung für die Sozialversicherung</a></i> vom 11. Mai 1953 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl_1953S698B702a_H63&region=bund">GBl. Nr. 63 S. 698</a>); <i>Richtlinie über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für Sozialversicherung des Freien Deutschen Gewerkschaftsbundes</i> vom 21. Februar 1978 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl_1978S109B114a_H8&region=bund">GBl. I Nr. 8 S. 109</a>); vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#45">Art. 45</a> Abs. 3 der Verfassung von 1968: „Die Gewerkschaften leiten die Sozialversicherung der Arbeiter und Angestellten ...“</span>

</li>

<li id="cite_note-16"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-16">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Verordnung über die Wahl, Aufgaben und Arbeitsweise der Beschwerdekommissionen für die Sozialversicherung bei der Staatlichen Versicherung der Deutschen Demokratischen Republik (Beschwerdekommissionsordnung)</i> vom 4. Mai 1979 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www1.recht.makrolog.de/irfd/show?normid=dr_gbl_1979S106B111a_H14&region=bund">GBl. I Nr. 14 S. 106</a>)</span>

</li>

<li id="cite_note-17"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-17">↑</a></span> <span class="reference-text">Martin Richter: <i>Kirchenrecht im Sozialismus</i> (2011), <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=txsHBj8XDsUC&pg=PA135&dq=staatliche+Kirchen">S. 135</a> (insgesamt ca. 40 bis 60 Entscheidungen, <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=txsHBj8XDsUC&pg=PA6&dq=%2240+bis+60%22">S. 6</a>); Beispiel <a href="Evangelisch-Lutherische_Landeskirche_Mecklenburgs" title="Evangelisch-Lutherische Landeskirche Mecklenburgs">Mecklenburg</a>: <i>Kirchengesetz betreffend die Errichtung und Zusammensetzung eines Rechtshofes</i> vom 2. Dezember 1955 beziehungsweise vom 19. Juli 1956 und 29. April 1957 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/kabl/31485.pdf">KABl. 1957 S. 54</a>); <a href="Evangelische_Kirche_der_Union" title="Evangelische Kirche der Union">EKU-Ost</a> (5 Landeskirchen): <i>Kirchengesetz über die kirchliche Verwaltungsgerichtsbarkeit (Verwaltungsgerichtsordnung)</i> vom 11. Mai 1974 (MBl. <a href="Bund_der_Evangelischen_Kirchen_in_der_DDR" title="Bund der Evangelischen Kirchen in der DDR">BEK</a> 1974 S. 63); <a href="Vereinigte_Evangelisch-Lutherische_Kirche_Deutschlands" title="Vereinigte Evangelisch-Lutherische Kirche Deutschlands">VELKDDR</a> (<a href="Evangelisch-Lutherische_Kirche_in_Th%C3%BCringen" title="Evangelisch-Lutherische Kirche in Thüringen">Thüringen</a>, <a href="Evangelisch-Lutherische_Landeskirche_Sachsens" title="Evangelisch-Lutherische Landeskirche Sachsens">Land Sachsen</a>): <i>Kirchengesetz über die Schlichtungsstelle</i> vom· 9. Juni 1983 (<a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.kirchenrecht-nordkirche.de/kabl/31359.pdf">KABl. Mecklenburg 1984 S. 25</a>); vgl. <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#39">Art. 39</a> Abs. 2 der Verfassung von 1968: „Kirchen und andere Religionsgemeinschaften ordnen ihre Angelegenheiten ...“</span>

</li>

<li id="cite_note-18"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-18">↑</a></span> <span class="reference-text">Kreisgericht Eisenach, Beschluss vom 21. Mai 1954, <a href="Zeitschrift_f%C3%BCr_evangelisches_Kirchenrecht" title="Zeitschrift für evangelisches Kirchenrecht">ZevKR</a> 3 <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?hl=de&id=jIQTAAAAIAAJ&q=%22Kirchliche+Bedienstete%22+%22Rechtsweg+ausgeschlossen%22">S. 416</a></span>

</li>

<li id="cite_note-19"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-19">↑</a></span> <span class="reference-text">§ 249 StGB der DDR vom 12. Januar 1968, auch in der Neufassung vom 4. Dezember 1988 (GBl. 1989 Nr. 3, S. 33) lautete:

<dl><dd><i>Abs. I: Wer das gesellschaftliche Zusammenleben der Bürger oder die öffentliche Ordnung und Sicherheit beeinträchtigt, indem er sich aus Arbeitsscheu einer geregelten Arbeit entzieht, obwohl er arbeitsfähig ist, wird mit Verurteilung auf Bewährung, Haftstrafe oder mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren bestraft.</i></dd>

<dd><i>Abs. II: Ebenso wird bestraft, wer der <a href="Prostitution_in_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Prostitution in der Deutschen Demokratischen Republik">Prostitution</a> nachgeht oder in sonstiger Weise die öffentliche Ordnung und Sicherheit durch asoziale Lebensweise beeinträchtigt.</i></dd></dl>

</span></li>

<li id="cite_note-20"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-20">↑</a></span> <span class="reference-text">Verena Knauf: <i>Die Zivilentscheidungen des Obersten Gerichts der DDR von 1950–1958</i> (2007), <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=uk6Slf8q-60C&pg=PA77&dq=%22demokratischen+gesetzlichkeit%22+%22sozialistische+gesetzlichkeit%22#v=onepage&q=%22demokratischen%20gesetzlichkeit%22%20%22sozialistische%20gesetzlichkeit%22">S. 77</a></span>

</li>

<li id="cite_note-21"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-21">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Hans-Peter_Haferkamp" title="Hans-Peter Haferkamp">Hans-Peter Haferkamp</a>: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.forhistiur.de/media/zeitschrift/1105haferkamp.pdf"><i>Richterkulturen im 20. Jahrhundert – Eine Skizze über den Nutzen der DDR-Ziviljustizgeschichte.</i></a> <a href="Forum_historiae_iuris" title="Forum historiae iuris">forum historiae iuris</a>. Erste europäische Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte. 6. Mai 2011.</span>

</li>

<li id="cite_note-22"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-22">↑</a></span> <span class="reference-text">Hans-Peter Haferkamp: <i>Richterkulturen im 20. Jahrhundert – Eine Skizze über den Nutzen der DDR-Ziviljustizgeschichte</i>. forum historiae iuris. Erste europäische Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte. 6. Mai 2011, Rz. 11.</span>

</li>

<li id="cite_note-23"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-23">↑</a></span> <span class="reference-text">vgl. <a href="Hubert_Rottleuthner" title="Hubert Rottleuthner">Hubert Rottleuthner</a>: <i>Steuerung der Justiz in der DDR.</i> <a href="Kritische_Vierteljahresschrift_f%C3%BCr_Gesetzgebung_und_Rechtswissenschaft" title="Kritische Vierteljahresschrift für Gesetzgebung und Rechtswissenschaft">KritV</a> 1992, S. 237–264.</span>

</li>

<li id="cite_note-Rz16-24"><span class="mw-cite-backlink">↑ <sup><a href="#cite_ref-Rz16_24-0">a</a></sup> <sup><a href="#cite_ref-Rz16_24-1">b</a></sup></span> <span class="reference-text">Hans-Peter Haferkamp: <i>Richterkulturen im 20. Jahrhundert – Eine Skizze über den Nutzen der DDR-Ziviljustizgeschichte</i>. forum historiae iuris. Erste europäische Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte. 6. Mai 2011, Rz. 16.</span>

</li>

<li id="cite_note-25"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-25">↑</a></span> <span class="reference-text">III. Hochschulreform, Gesetzblatt der DDR, Teil I vom 3. April 1969.</span>

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<li id="cite_note-26"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-26">↑</a></span> <span class="reference-text">Andrea Herz (Hrsg.): <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20160517151255/http://www.lzt-thueringen.de/files/trafrecht_in_der_ddr.pdf"><i>Nicht - im Namen des Volkes. Politisches Strafrecht in der DDR 1949–1961</i></a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 17. Mai 2016 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>) Quellen zur Geschichte Thüringens 29, 2008, S. 17: <i>Gemeinsame Rundverfügung von Minister der Justiz und Generalstaatsanwalt der DDR 121/50 (Auszug), 14. September 1950, ThHStA Weimar, Staatsanwalt des Bezirkes Erfurt, Nr. 21, Bl. 63</i></span>

</li>

<li id="cite_note-27"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-27">↑</a></span> <span class="reference-text">Hans-Peter Haferkamp: <i>Richterkulturen im 20. Jahrhundert – Eine Skizze über den Nutzen der DDR-Ziviljustizgeschichte</i>. forum historiae iuris. Erste europäische Internetzeitschrift für Rechtsgeschichte. 6. Mai 2011, Rz. 17.</span>

</li>

<li id="cite_note-28"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-28">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite">Friedrich Christian Schröder: <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/politik/rezension-sachbuch-ausschalten-nicht-recht-sprechen-11304764.html"><i>Ausschalten, nicht Recht sprechen. DDR-Richter und der Regimegegner Robert Havemann. Sachbuchbesprechung.</i></a> In: <i><a href="FAZ.NET" class="mw-redirect" title="FAZ.NET">FAZ.NET</a>.</i> 21. Dezember 1999,<span class="Abrufdatum"> abgerufen am 11. Februar 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ADDR-Justiz&rft.title=Ausschalten%2C+nicht+Recht+sprechen.+DDR-Richter+und+der+Regimegegner+Robert+Havemann.+Sachbuchbesprechung&rft.description=Ausschalten%2C+nicht+Recht+sprechen.+DDR-Richter+und+der+Regimegegner+Robert+Havemann.+Sachbuchbesprechung&rft.identifier=http%3A%2F%2Fwww.faz.net%2Faktuell%2Ffeuilleton%2Fpolitik%2Frezension-sachbuch-ausschalten-nicht-recht-sprechen-11304764.html&rft.creator=Friedrich+Christian+Schr%C3%B6der&rft.date=1999-12-21"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-29"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-29">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.buzer.de/gesetz/2318/a32559.htm">Einigungsvertrag Anlage Kapitel III A III Sachgebiet A – Rechtspflege 8. y) jj)</a>.</span>

</li>

<li id="cite_note-30"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-30">↑</a></span> <span class="reference-text"><span class="cite"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20140111191338/http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/96-91.pdf"><i>Empfehlungen zu Forschung und Lehre auf dem Gebiet der Rechtswissenschaft in den neuen Ländern.</i></a> (PDF; 1,45 MB) Wissenschaftsrat, 13. März 1991, archiviert vom <style data-mw-deduplicate="TemplateStyles:r250917974">

/* start https://de.wikipedia.org/ */

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</style><span class="dewiki-iconexternal"><a class="external text" href="https://redirecter.toolforge.org/?url=http%3A%2F%2Fwww.wissenschaftsrat.de%2Fdownload%2Farchiv%2F96-91.pdf">Original</a></span> (nicht mehr online verfügbar) am <span style="white-space:nowrap;">11. Januar 2014</span><span>;</span><span class="Abrufdatum"> abgerufen am 11. Februar 2014</span>.</span><span style="display: none;" class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Adc&rfr_id=info%3Asid%2Fde.wikipedia.org%3ADDR-Justiz&rft.title=Empfehlungen+zu+Forschung+und+Lehre+auf+dem+Gebiet+der+Rechtswissenschaft+in+den+neuen+L%C3%A4ndern&rft.description=Empfehlungen+zu+Forschung+und+Lehre+auf+dem+Gebiet+der+Rechtswissenschaft+in+den+neuen+L%C3%A4ndern&rft.identifier=https%3A%2F%2Fweb.archive.org%2Fweb%2F20140111191338%2Fhttp%3A%2F%2Fwww.wissenschaftsrat.de%2Fdownload%2Farchiv%2F96-91.pdf&rft.publisher=Wissenschaftsrat&rft.date=1991-03-13&rft.source=http://www.wissenschaftsrat.de/download/archiv/96-91.pdf"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-31"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-31">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Falco_Werkentin" title="Falco Werkentin">Falco Werkentin</a>: <i>Faustrecht - Eine neue Form sozialistischer Rechtspflege.</i> In: <i>Politische Strafjustiz in der Ära Ulbricht.</i> Berlin 1995, ISBN 3-86153-069-4, S. 252 ff.</span>

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<li id="cite_note-33"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-33">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Jochen_Staadt" title="Jochen Staadt">Jochen Staadt</a>: <i>Die geheime Westpolitik der SED.</i> Berlin 1993, S. 55.</span>

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<li id="cite_note-34"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-34">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=v6sMAQAAIAAJ&q=%22Schilske%22+%22Vertragsgericht%22"><i>Handbuch der Sowjetzonen-Volkskammer</i>, 2. Legislaturperiode</a></span>

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<li id="cite_note-35"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-35">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Neues_Deutschland" class="mw-redirect" title="Neues Deutschland">Neues Deutschland</a> vom <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.nd-archiv.de/artikel/1652350.prof-dr-spitzner-neuer-staatssekretaer.html?sstr=Gerhard%20Walter">7. September 1967</a></span>

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<li id="cite_note-36"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-36">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.stiftung-aufarbeitung.de/wer-war-wer-in-der-ddr-%2363%3B-1424.html?ID=839&highlight=Vertragsgericht">stiftung-aufarbeitung.de</a></span>

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<li id="cite_note-37"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-37">↑</a></span> <span class="reference-text">Neues Deutschland vom <a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.nd-archiv.de/artikel/504973.umfassende-initiativen-im-sinne-der-hauptaufgabe.html?sstr=Manfred%20Flegel">15. Februar 1974</a></span>

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<li id="cite_note-38"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-38">↑</a></span> <span class="reference-text">im Sinne von <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.documentarchiv.de/ddr/verfddr.html#92">Art. 92</a> der Verfassung von 1968</span>

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<li id="cite_note-39"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-39">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Statistisches_Jahrbuch_der_Deutschen_Demokratischen_Republik" title="Statistisches Jahrbuch der Deutschen Demokratischen Republik">Statistisches Jahrbuch der DDR</a>, <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.digizeitschriften.de/download/PPN514402644_1978/PPN514402644_1978___log113.pdf">1978</a> und <a rel="nofollow" class="external text" href="http://www.digizeitschriften.de/download/PPN514402644_1986/PPN514402644_1986___log105.pdf">1986</a></span>

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<li id="cite_note-40"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-40">↑</a></span> <span class="reference-text">Britta Schubel: <i>Geschichte und Gegenwart außergerichtlicher Erledigung von Strafsachen durch ehrenamtliche Schiedsinstanzen in den neuen Bundesländern</i> (1997), <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=WkqaGV8dhr4C&pg=PA316">S. 316–319</a></span>

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<li id="cite_note-41"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-41">↑</a></span> <span class="reference-text">Helmut Irmen: <i>Stasi und DDR-Militärjustiz</i> (2014), <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=myh1BgAAQBAJ&pg=PA56&dq=1970+1571">S. 56</a>; Rüdiger Wenzke: <i>Ab nach Schwedt!</i> (2011), <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=aJKSAgAAQBAJ&pg=PA44&dq=%221985+rund+760%22">S. 44</a></span>

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<li id="cite_note-42"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-42">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Aus der Spruchpraxis des Staatlichen Vertragsgerichts</i>, Band 3 (1974), S. 11</span>

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<li id="cite_note-44"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-44">↑</a></span> <span class="reference-text"><a href="Siegfried_Bock" title="Siegfried Bock">S. Bock</a>, I. Muth, H. Schwiesau: <i>DDR-Außenpolitik. Ein Überblick. Daten, Fakten; Personen (III).</i> Berlin 2010, ISBN 978-3-643-10559-2, S. 368.</span>

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<li id="cite_note-45"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-45">↑</a></span> <span class="reference-text">Michael Stolleis: <i>Staats- und Verwaltungsrechtswissenschaft in West und Ost 1945–1990</i> (= <i>Geschichte des öffentlichen Rechts in Deutschland.</i> Band 4). Verlag C.H. Beck, München 2012, ISBN 978-3-406-63203-7, S. 583. <a rel="nofollow" class="external text" href="https://books.google.de/books?id=1oRdOHLKsAgC&pg=PA583&lpg=PA583&dq=Reinhard+M%C3%BCller+Pr%C3%A4sident+Gesellschaft+f%C3%BCr+V%C3%B6lkerrecht+Mai+1990&source=bl&ots=m2et4mho3M&sig=rGeXqRp4RvNGG6Rho-JmLRpK2tk&hl=de&sa=X&ei=IQM1VfifBYyzsQHErIDIAw&ved=0CC4Q6AEwAg#v=onepage&q=Reinhard%20M%C3%BCller%20Pr%C3%A4sident%20Gesellschaft%20f%C3%BCr%20V%C3%B6lkerrecht%20Mai%201990&f=false">Google Books (Snippet)</a></span>

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<li id="cite_note-46"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-46">↑</a></span> <span class="reference-text"><i>Beiträge zum Seerecht. Eine Gedenkschrift für Jörgen Haalck 1924–1976.</i> Gesellschaft für Seerecht der DDR, Rostock 1978, <span class="-print" style="white-space:nowrap"><a href="Deutsche_Nationalbibliothek" title="Deutsche Nationalbibliothek">DNB</a> <a rel="nofollow" class="external text" href="https://d-nb.info/209912383">209912383</a></span>.</span>

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<li id="cite_note-47"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-47">↑</a></span> <span class="reference-text">Hans-Peter Haferkamp, Torsten Wudtke: <a rel="nofollow" class="external text" href="https://web.archive.org/web/20110512000952/http://fhi.rg.mpg.de/articles/9710haferkamp-wudtke.htm"><i>Richterausbildung in der DDR.</i></a> (<span class="webarchiv-memento"><a href="Webarchivierung#Begrifflichkeiten" title="Webarchivierung">Memento</a></span> vom 12. Mai 2011 im <i><a href="Internet_Archive" title="Internet Archive">Internet Archive</a></i>)</span>

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<li id="cite_note-48"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-48">↑</a></span> <span class="reference-text">Christian Booß: <cite style="font-style:italic">Im goldenen Käfig. Zwischen SED, Staatssicherheit, Justizministerium und Mandant – die DDR-Anwälte im politischen Prozess</cite>. Göttingen 2017.<span class="Z3988" title="ctx_ver=Z39.88-2004&rft_val_fmt=info%3Aofi%2Ffmt%3Akev%3Amtx%3Abook&rfr_id=info:sid/de.wikipedia.org:DDR-Justiz&rft.au=Christian+Boo%C3%9F&rft.btitle=Im+goldenen+K%C3%A4fig.+Zwischen+SED%2C+Staatssicherheit%2C+Justizministerium+und+Mandant+-+die+DDR-Anw%C3%A4lte+im+politischen+Prozess&rft.date=2017&rft.genre=book&rft.place=G%C3%B6ttingen" style="display:none"> </span></span>

</li>

<li id="cite_note-49"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-49">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://dserver.bundestag.de/btd/11/078/1107817.pdf"><abbr title="Drucksache 11/7817 des Deutschen Bundestages [PDF]">BT-Drs. 11/7817</abbr></a>: <i>Erläuterungen zu den Anlagen zum Vertrag zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Deutschen Demokratischen Republik über die Herstellung der Einheit Deutschlands vom 31. August 1990 - Einigungsvertrag -, Deutscher Bundestag, 11. Wahlperiode, Drucksache 11/7817 vom 10. September 1990,</i> S. 23 (PDF; 4,0 MB).</span>

</li>

<li id="cite_note-50"><span class="mw-cite-backlink"><a href="#cite_ref-50">↑</a></span> <span class="reference-text"><a rel="nofollow" class="external text" href="https://www.hsozkult.de/publicationreview/id/reb-26633">Rezension</a> von <a href="Julia_Spohr" title="Julia Spohr">Julia Spohr</a> bei <a href="H-Soz-Kult" title="H-Soz-Kult">H-Soz-Kult</a>, 26. September 2018.</span>

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</ol></div><div><div class="zim-footer">

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